US-Politik vor den Präsidentschaftswahlen: Alles dreht sich um die Arbeit
Präsident Obama will vor dem Kongress ein Infrastrukturprogramm ankündigen, um Jobs zu schaffen. Für die Demokraten geht es dabei ums politische Überleben.
Schlange stehen für eine Jobbörse in Yew York. Bild: reuters
WASHINGTON taz | Jobs. Jobs. Jobs. So lautet das Mantra in der US-Politik. Und dabei wird es bis zu den Präsidentschaftswahlen im November 2012 bleiben. Sämtliche republikanische KandidatInnen behaupten von sich, sie wüssten, wie der Arbeitsmarkt zu beleben wäre. Unter anderem schlagen sie (noch) niedrigere Steuern, (noch) weniger Arbeitsrecht, (noch) weniger Umweltauflagen vor.
Am Donnerstag will Präsident Barack Obama, der lange geschwiegen hat, in die Offensive gehen. Vor dem Kongress will er ein Programm mit Auswegen aus der Jobkrise vorschlagen. Unter anderem wird er dabei große Infrastrukturmaßnahmen ankündigen. Funktionieren kann das nur, wenn auch die RepublikanerInnen zustimmen.
Für den Demokraten geht es um das politische Überleben. Noch nie ist in den USA ein Präsident wiedergewählt worden, während die Arbeitslosigkeit höher als 7 Prozent lag. Zurzeit sind offiziell mehr als 9,1 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos. Das sind weit über 14 Millionen Menschen. Unter ihnen machen die Langzeitarbeitslosen mindestens 43 Prozent aus.
Drei Gruppen sind am härtesten von der Arbeitslosigkeit betroffen: Jugendliche Arbeitsmarkteinsteiger, sowie Afroamerikaner und Latinos jeden Alters. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist eindeutig negativ: Im August ist – erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs – kein einziger neuer Job in den USA entstanden.
Gleichzeitig ist die Zahl der Teilzeitjobs noch einmal drastisch um 400.000 gestiegen. Doch selbst diese Negativzahlen treffen die Lage nur partiell. Wer auch jene Arbeitslosen mitzählt, die längst aus allen Statistiken gefallen sind, sowie die hohe Zahl von unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten, kommt zu dem Ergebnis, dass die USA gegenwärtig 16,2 Prozent Arbeitslosigkeit haben.
Wöchentlich neue Negativnachrichten
Damit hat das (offizielle) Ende der Rezession vor 27 Monaten nicht die erwarteten Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt gehabt. Und das massive Konjunkturprogramm, mit dem Obama bei seinem Amtsantritt versucht hat, aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, die er von seinem Vorgänger übernahm, hat allenfalls Arbeitsplätze gerettet, aber nicht die nötigen neuen geschaffen.
Die Privatwirtschaft stellt kaum neue Leute ein. Und im öffentlichen Sektor sind – insbesondere in den republikanisch regierten Bundesstaaten mit radikalen Sparprogrammen – massiv Arbeitsplätze gestrichen worden. Wöchentlich kommen neue Negativnachrichten hinzu. Gegenwärtig steht die Post vor dem Bankrott. Sie wird voraussichtlich zigtausende Arbeitsplätze streichen.
WirtschaftswissenschaftlerInnen sagen, dass möglicherweise der Rest dieses Jahrzehnts sowie die Schaffung von 20 Millionen neuen Jobs nötig sein werden, um den langfristigen Schaden der letzten Rezession zu beseitigen. Selbst die Optimisten erwarten keine radikale Wende auf dem Arbeitsmarkt mehr vor den kommenden Wahlen.
Wohin seine Reise gehen soll, hat Obama am Montag in der hart von der Arbeitslosigkeit betroffenen Stadt Detroit in Michigan gesagt: Straßen, Brücken und andere Infrastrukturmaßnahmen. PolitikerInnen aus Gewerkschaften und seiner Partei stimmen ihm zu. Unter anderem denken sie laut darüber nach, in der Krise, wo solche öffentlichen Bauten preisgünstig sind, die längst überfällige Modernisierung der Eisenbahn in den USA durchzuführen.
Auch zwei republikanische Spitzenpolitiker aus dem Kongress, John Boehner und Eric Cantor, haben dem Präsidenten ein gewisses Maß an Kooperationsbereitschaft signalisiert. In einem Brief an Obama schreiben sie, dass sie "nicht prinzipiell" gegen Infrastrukturmaßnahmen seien. Aber das zugleich andere Bedingungen erfüllt sein müssten. Unter anderem zählen sie auf: Regulierungen abbauen, Unternehmenssteuern senken und neue Handelsabkommen unterzeichnen.
Hingegen befinden sich die republikanischen PräsidentkandidatInnen, die um die Nominierung ihrer Partei konkurrieren, im Wettbewerb darum, wer am meisten öffentliches Geld spart. Kandidat Mitt Romney, die laut Meinungsumfragen gegenwärtige Nummer zwei, hat gerade ein Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Darin sagt er ausdrücklich: "Eine Regierung kann keine Jobs schaffen."
