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  • 01.12.2011

Harter Schlagabtausch zwischen EU und Iran

IRAN So schaukelt sich der Atomkonflikt hoch: Erst beispiellose Kritik der IAEO, dann beispiellose britische Sanktionen, jetzt iranische Repressalien und demnächst möglicherweise weitere EU-Maßnahmen

GENF taz | Die Ereignisse in Teheran sind eine Reaktion auf die bislang schärfsten Sanktionen, die ein europäisches Land gegen Iran verhängt hat. Um "ausländische Finanzierungsquellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen", untersagte die britische Regierung Mitte November sämtlichen britischen Banken ab sofort jedwede Geschäfte mit iranischen Geldinstituten inklusive der Zentralbank. Damit reagierte Großbritannien auf den Iranbericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vom 9. November. Dieser sprach erstmals von "glaubwürdigen Hinweisen" darauf, dass Iran bis 2010 die verbotene Entwicklung atomarer Waffen betrieben hat und "möglicherweise" weiterbetreibt.

Die britische Maßnahme schloss iranische Banken und Unternehmen de facto auch vom wichtigsten europäischen Finanz- und Börsenplatz London aus, nachdem sie bereits zum global bedeutsamsten Börsen- und Finanzplatz New York wegen seit Langem bestehender US-Sanktionen keinen Zugang haben. Auf den jüngsten IAEO-Bericht reagierten die USA gemeinsam mit Großbritannien und Kanada auch mit Forderungen nach Sanktionen für den iranischen Ölsektor, denen sich inzwischen auch Frankreich und Deutschland angeschlossen haben. London, Paris und Berlin wollen auf der heutigen Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel ein EU-weites Verbot des Imports von iranischem Öls und von Lieferungen von Technologie an Irans Energiesektor beschließen.

Doch das geht nach den EU-Regeln nur im Konsens aller 27 Mitgliedsstaaten. Und es wehren sich vor allem Griechenland und Italien. Im ersten Halbjahr 2011 gingen 18 Prozent aller iranischen Ölexporte in den EU-Raum, das meiste davon nach Italien. Über die Hälfte der griechischen Ölimporte kommen aus dem Iran - derzeit auf Kredit wegen der griechischen Zahlungsschwierigkeiten. Beschließen werden die EU-Außenminister heute aber möglicherweise andere Maßnahmen, die unter anderem von Deutschland vorgeschlagen wurden.

So soll die Ausfuhr von Abhörtechnologien in den Iran verboten werden. Exportkreditversicherungen soll es nur noch für Produkte wie Nahrungsmittel und Hilfsgüter geben, die der iranischen Bevölkerung unmittelbar zugutekommen. Europäische Geldinstitute sollen alle Geschäfte und Verbindungen mit der iranischen Tejarat-Bank beenden, die Filialen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat. ANDREAS ZUMACH

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