Frankreich vor den Präsidentenwahlen: Sozialgipfel endet im Dissens

Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über ein Programm für Arbeitslose bringen keine Annäherung. Dem Initiator Präsident Sarkozy läuft die Zeit davon.

Demonstration der Gewerkschaft CGT am Mittwoch in Marseille gegen unsoziale Maßnahmen der Regierung. Bild: dapd

PARIS taz | Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Mittwoch Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem "Sozialgipfel" in den Élyséepalast gebeten. Auf dem Programm standen Dringlichkeitsmaßnahmen für Arbeitslose.

Die Gewerkschaftsvertreter fragten sich bis zum Schluss, ob sie Sarkozys Einladung zu einer solchen politischen Schauveranstaltung annehmen sollten. In weniger als hundert Tagen sind Präsidentschaftswahlen. Sarkozy strebt eine Wiederwahl an. Seine sozialpolitische Bilanz ist nach bald fünf Jahren Amtszeit denkbar mager. Bei der Kaufkraft, der Beschäftigung und sozialen Leistungen hat er seine Versprechen nicht gehalten.

Jetzt soll plötzlich alles anders werden. Zumindest sollen seine Landsleute den Eindruck gewinnen, dass er bis zum Schluss alles versucht habe und dass die anderen an seiner Hilflosigkeit und seinem Scheitern schuld seien. Falls die Torschlusspanik des Präsidenten konstruktive Verhandlungen fördern könnte, wäre das den Sozialpartnern nur recht gewesen. Niemand konnte eine Einladung ausschlagen, bei der es gemäß Premier François Fillon darum ging, "unmittelbare Antworten auf die zunehmende Arbeitslosigkeit" zu finden. Die Zahl der Stellensuchenden ist wieder auf dem Höchststand von 3 Millionen. Wegen der Rezession, der Lage der öffentlichen Finanzen und der Sparzwänge fehlen die Mittel für große soziale Würfe.

Die Gewerkschaften teilten am Ende der Diskussionen mit, der Staat wolle für die hoffnungslos überlasteten Arbeitsämter 1.000 Stellen bewilligen und 100 Millionen Euro für die erleichterte Kurzarbeit bereitstellen. Die Vertreter der Arbeitnehmer lehnen aber Sarkozys "unsozialen" Vorschlag ab, die Finanzierung der Sozialversicherung teilweise von Arbeitgeberbeiträgen auf eine dazu erhöhte Mehrwertsteuer ("TVA sociale") zu verlagern. Sarkozy hält daran fest. Sein Monolog auf diesem Krisengipfel hat nur bewiesen, dass ein echter sozialer Dialog mehr Zeit benötigt, als sie Sarkozy zur Verfügung hat.