Kein Asyl mehr für einstigen Reagan-Freund

EL SALVADOR Früherer Verteidigungsminister Vides soll aus den USA ausgewiesen werden – wegen seiner Verantwortung für Folter und Mord

BERLIN taz | Ein Migrationsgericht in Florida hat am Donnerstag entschieden, den früheren Verteidigungsminister El Salvadors, Carlos Eugenio Vides Casanova, wegen seiner Verantwortung für Mord und Folter aus den USA abzuschieben. Der heute 75-jährige Exgeneral war von 1979 bis 1983 Chef der salvadorianischen Nationalgarde, anschließend bis 1989 Verteidigungsminister des Landes.

Ihm wird vorgeworfen, für Folter und mehrere Morde verantwortlich zu sein, darunter die Ermordung von vier US-Ordensschwestern 1980. Unter seiner Führung führte die salvadorianische Armee, unterstützt von Todesschwadronen, in den 1980er Jahren einen blutigen Krieg gegen die Guerillabewegung FMLN und alle ZivilistInnen, die sie für verdächtig hielten.

Die USA unter Präsident Ronald Reagan unterstützten und finanzierten diesen „Kampf gegen den Kommunismus“. Vides Casanova ist Absolvent der berüchtigten School of the Americas. Nach dem Ende seiner Amtszeit 1989 fand er Zuflucht in den USA, wo er seither in Florida lebt. Von Reagan erhielt er für seine Verdienste eine Ehrenmedaille.

Grundlage des jüngsten Urteils ist ein Gesetz von 2004, dass es der US-Heimatschutzbehörde ermöglicht, für in den USA lebende Ausländer, denen Kriegsverbrechen oder schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die Ausweisung zu beantragen.

Der Prozess in Florida hatte 2009 auf Antrag der Heimatschutzbehörde begonnen. Es ist das erste Mal, dass ein derart ranghoher früherer Militär und US-Verbündeter auf der Grundlage des Gesetzes von 2004 verurteilt wird. Bis zu seiner tatsächlichen Ausweisung können allerdings noch Monate vergehen, da dem Exgeneral noch Rechtsmittel offenstehen. BERND PICKERT