Übereinkunft in Damaskus unterzeichnet
SYRIEN UNO und Regierung einigen sich auf Regeln für den Beobachtereinsatz. Nun soll es entsprechende Gespräche mit der Opposition geben. Ban Ki Moon kritisiert die Zunahme gewaltsamer Zwischenfälle
DAMASKUS/GENF rtr/dpa | Syrien und die UNO haben am Donnerstag eine Übereinkunft über den Beobachtereinsatz unterzeichnet, der den brüchigen Waffenstillstand im Land überwachen soll. Die im Außenministerium in Damaskus unterzeichnete Vereinbarung betrifft die Bedingungen für den Einsatz. Der Gesandte von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, erklärte, die Vereinten Nationen und die Regierung in Damaskus hätten sich auf die Grundlage für ein Protokoll über den Einsatz weiterer Beobachter geeinigt.
Mitarbeiter Annans würden derweil mit Vertretern der Opposition ähnliche Gespräche über die mit dem Beobachtereinsatz verbundenen Pflichten ihrer bewaffneten Gruppierungen führen, sagte Annan-Sprecher Ahmad Fawzi. „Wenn das Leben der einfachen syrischen Familie langsam wieder zur Normalität zurückkehren soll, ist ein effektiv arbeitendes Beobachterteam unbedingt notwendig“, betonte er. „Der schwierige Teil steht noch bevor“, fügte Fawzi hinzu, „ein wirklich von den Syrern selbst geführter und kontrollierter politischer Dialog über die legitimen Sorgen und Wünsche des syrischen Volkes.“
Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit ungewöhnlich klaren Worten dem Regime in Syrien vorgeworfen, es halte sich nicht an den vereinbarten internationalen Friedensplan. Bislang gebe es von den syrischen Behörden „kein klares Signal“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die Zahl der „gewaltsamen Zwischenfälle“ habe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Ban kritisierte auch, dass entgegen der Vereinbarungen der Rückzug von Soldaten und schweren Waffen aus Städten nicht richtig vorankomme. In dem Brief heißt es: „Ich bleibe zutiefst besorgt über den Ernst der Lage.“ Am Donnerstagabend wollte eine Kerngruppe der Syrien-Kontaktgruppe in Paris über das weitere Vorgehen beraten.
Die Protestbewegung meldete am Donnerstag Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen in der Provinz Daraa. Auch Homs stand demnach weiter unter Beschuss. Am Vortag hatten die Aktivisten landesweit 31 Tote gezählt.
Der Menschenrechtsanwalt Michael al-Schamas forderte die Behörden derweil auf, seine seit März inhaftierte Tochter Jara freizulassen. Einem Bericht der Website All4Syria zufolge soll die in Damaskus mit anderen Aktivisten verhaftete junge Frau demnächst an ein Militärgericht in Homs überstellt werden.
