Es liegt bei den Grünen
Am Montag sondieren SPD, FDP und Grüne zum ersten Mal gemeinsam. Dank liberaler Zugeständnisse läuft die Entscheidung auf die Grünen zu. Die sind unentschlossen
Trotz Bedenken innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion gegen einzelne Abgeordnete in den Reihen der FDP, stellt die Landes-SPD die Weichen immer stärker in Richtung Ampelkoaltion. Am Montag, wenn die Sondierungsgespräche fortgesetzt werden, treffen sich erstmals Vertreter von SPD, Grünen und FDP zu einem gemeinsamen Gespräch. Zwar redet die SPD unmittelbar im Anschluss auch noch einmal mit der PDS, die Aufmerksamkeit gilt jedoch vor allem dem Treffen mit den potenziellen Ampelpartnern. Sozialdemokraten weisen in diesen Tagen darauf hin, die FDP habe in den bisherigen Gesprächen „große Zugeständnisse gemacht“. Dem Vernehmen nach seien die Liberalen bereit auf ihre weitgehenden Vorstellungen bei der Privatisierung öffentlicher Betriebe, auf den Ausbau des Autobahnrings und auf die Einführung der vierjährigen Grundschule zu verzichten. Aus der Umgebung der SPD-Parteiführung hieß es, „nun liegt das Problem eher bei den Grünen“.
Die Berliner FDP sendet ebenfalls Signale, eine Ampel „nicht an Einzelpunkten“ scheitern zu lassen. Fünfzehn Punkte seien in der Sondierung mit der SPD bisher angesprochen worden. „Auch bei schwierigen Punkten hatten wir das Gefühl, da kann man was zusammenbacken“, hieß es aus der Umgebung der liberalen Sondierungskommission. Inhaltlich, so die Liberalen, dürfte es auch bei den Gesprächen mit den Grünen letztlich „keine unüberwindbaren Gegensätze“ geben. Das „Hauptproblem“, fürchten die Liberalen, werden die „ideologischen und menschlichen Aspekte“ sein.
Die grüne Parteisprecherin Regina Michalik, die an den Sondierungsgesprächen teilnimmt, hat bei der FDP eine „neue Freundlichkeit“ beobachtet: „Bis zum Wahlabend hatte Herr Rexrodt noch Schwierigkeiten einem Grünen die Hand zu schütteln, ohne vor lauter Arroganz aus dem Anzug zu quellen.“ Laut Michalik geht es für die Grünen nun darum auszuloten: „Ist die Kompromissbereitschaft der FDP ehrlich gemeint?“ Michalik betonte zudem ausdrücklich, die Grünen würde auch in Richtung rot-rot-grün „genauso ernsthaft sondieren“.
Die Sozialdemokraten planen nach Montag keine weiteren Sondierungsrunden. Am Mittwoch wollen sie bekanntgeben, mit welcher Partei Koaltionsverhandlungen eingegangen werden. „Dieser Termin erscheint mir sehr ehrgeizig“ meint dazu Michalik, mit der FDP seien eventuell noch weitere Sondierungsgespräche nötig.
Die PDS hat indes die Hoffnung auf eine rot-rote Koalition noch nicht aufgegeben. Die Sprachregelung Wowereits aufnehmend, es gebe „ein Problem bei der Außen- und Sicherheitspolitik“, hieß es aus der PDS: „Der Begriff Problem impliziert ja die Möglichkeit einer Lösung.“
ROBIN ALEXANDER
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