Grüne: Senat lässt Gelder verfallen

Die Grünen haben dem rot-roten Senat vorgeworfen, für die Ausbildung vorgesehene Gelder von mehr als 30 Millionen Euro verfallen zu lassen. Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst würden nicht besetzt, sagte der haushaltspolitische Sprecher Oliver Schruoffeneger gestern. Der Haushaltsexperte stützt sich auf eine Antwort, die ihm der Senat auf eine kleine Anfrage gab. Schon im vergangenen Jahr wurden laut Anfrage rund 25 Millionen Euro für die Ausbildung nicht ausgeschöpft. Die Verwaltungen schätzten ihren voraussichtlichen Bedarf zum Jahresbeginn höher ein, als er zum Jahresende tatsächlich sei, heißt es in der Begründung des Senats. Schruoffeneger nannte die Politik des Senats „verantwortungslos“. DPA