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  • 30.06.2004

Privatschulen vor Gericht

Die pauschale Kürzung von Personalkostenzuschüssen an Privatschulen wird morgen vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Geklagt haben neben der evangelischen Landeskirche und dem Erzbistum Berlin die Berliner Waldorfschulen, die Jüdische Gemeinde sowie die Siemens Werkberufsschule. Bei der Errechnung der Privatschulzuschüsse hatte der Senat nach Angaben der Kläger von den Beträgen pauschale Abschläge vorgenommen und sich damit nicht an die Vorschriften gehalten. Vor dem Verwaltungsgericht wird die Klage der Emil-Molt-Schule gegen das Land verhandelt. Es wird mit einem Urteil am selben Tag gerechnet. In Berlin gibt es rund 120 Schulen in freier Trägerschaft. An ihnen werden rund 5 Prozent aller Berliner Schüler unterrichtet. EPD

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