Geschmackssache I

Opposition und Ministerpräsident Oettinger sprechen heute bei einem Frühstück über Entschuldung Berlins

Bei einem Frühstück in der baden-württembergischen Landesvertretung wollen die Fraktionschefs von CDU, FDP und Grünen heute die Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger goutieren. Dieser hatte als Vorsitzender der Föderalismuskommission II angeregt, dass Berlin einen Teil seiner 61 Milliarden Euro Schulden erlassen bekommt. Allerdings dürfe das Land keine neuen Schulden machen. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Thiedemann, sagte, es handle sich um ein erstes Informationsgespräch. „Wir müssen den Senat ein bisschen antreiben.“

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wies die Kritik zurück: Der Senat habe eine klare Strategie, schon 2009 wolle sein Haus einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. In diesem Jahr übersteigen die Ausgaben die Einnahmen allerdings noch um 500 Millionen Euro. Auch Sarrazin sei dafür, neue Schulden zu verbieten, sagte sein Sprecher Matthias Kolbeck. Allerdings müsste dieses Verbot für alle Bundesländer gelten. Die Länder bräuchten weiterhin gleiche Startbedingungen, das heißt gleiche Schuldenstände. Sarrazin befürwortet wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen Fonds, in dem Altschulden gesammelt und von Bund und Ländern gemeinsam abgetragen werden.

Ein solcher Fonds schwebt auch Oettinger vor. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zackenfels, nannte dessen Vorschlag jedoch „vergiftet“. Zackenfels befürchtet, dass wirtschaftlich starke Länder wie Baden-Württemberg gleichzeitig auf Änderungen am Länderfinanzausgleich zu ihren Gunsten drängen könnten. Aus dem Ausgleich erhält Berlin jährlich 5,6 Milliarden Euro. „Ich erwarte, dass Oettinger die Hosen runterlässt und sagt, was für Bedingungen an die Entschuldung geknüpft sind“, forderte Zackenfels. ANNA LEHMANN