Öffentlicher Dienst: Öffentlicher Dienst am Rathaus
Rund 7.000 Polizisten, Erzieherinnen und Angestellte aus Senatsverwaltung und Bezirken demonstrieren vor dem Roten Rathaus für mehr Geld.
Verdi macht wieder mobil Bild: DPA
Streik ist seit ein paar Monaten wieder en vogue. Am Dienstag folgten Polizisten, Erzieherinnen, Angestellte aus Senatsverwaltungen und aus Bürger- und Ordnungsämtern dem Trend. Mit Trillerpfeifen, Luftballons und Plakaten zogen die Protestierenden am Vormittag vom Rosa-Luxemburg-Platz zur Kundgebung vor das Rote Rathaus. Laut Gewerkschaftsangaben beteiligten sich bis zu 7.000 Beschäftigte an der Demo. Rund ein Drittel der städtischen Kitas sei geschlossen geblieben, sagte ein Ver.di-Sprecher.
Am Nachmittag trafen sich Vertreter der Gewerkschaften und des Senats zu einer erneuten Verhandlungsrunde. Ergebnisse wurden bis Redaktionsschlusss nicht bekannt. Die Gewerkschaften Ver.di, GEW, GdP und IG Bau fordern eine Lohnerhöhung von 2,9 Prozent und dreimal 300 Euro für die rund 50.000 Angestellten im öffentlichen Dienst. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte zuletzt sein Angebot von einmaligen 300 Euro für 2008 und einem Sockelbetrag von 50 Euro pro Monat wiederholt. Dieser Betrag, der zum Gehalt addiert wird, sollte aber erst Mitte 2009 ausgezahlt werden. Eine weitere Erhöhung sei, so der Innensenator, nicht möglich.
Das sehen die Gewerkschaften anders. Die GEW-Vorsitzende Rose-Marie Seggelke sagte am Rande der Demo, der Senat könne die geforderte Gehaltserhöhung von dem Geld bezahlen könne, das das Land 2008 und 2009 zum Schuldenabbau nutzen möchte. Berlin will in diesen Jahren 638 Millionen Euro an Schulden zurückzahlen. Die Kosten für die Lohnerhöhungen belaufen sich laut Seggelke für diese Zeit aber nur auf 108 Millionen Euro. "Der Senat kann vieles zurzeit nicht, und was er vor allem nicht kann, ist rechnen", schimpft die Vorsitzende. "Wir akzeptieren Körtings Angebot nicht. Wir brauchen jetzt mehr Geld und nicht erst in einem Jahr."
Durch den Streik wollten die Gewerkschaften den Druck auf den Senat erhöhen. Der seit Monaten laufende Tarifstreit war vergangene Woche ergebnislos abgebrochen worden. Doch noch vor den Sommerferien soll ein Kompromiss gefunden werden. Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann rechnet aber nicht damit, dass es schnell zu einer Einigung kommt. "Das wird noch eine schwierige Strecke", sagte er.
Die Streikenden wollen durchhalten. Stephan Brenner, Gärtnermeister in Reinickendorf, hoffte, dass sein Lohn bald erhöht wird. "Ich spare an allen Ecken und Enden", klagte der 56-Jährige. "Wenn ich tanken gehe, wird mir immer übel von der hohen Benzinrechnung, im Supermarkt wird der Einkaufswagen vom gleichen Geld nur noch halb so voll." Auch die Erzieherinnen Angelika Müller und Gila Fandrich waren unzufrieden: "Erzieherinnen sparen sich kaputt", sagten sie. "Dabei sind die geforderten 2,9 Prozent ja nur eine Anpassung an das, was uns schon lange zusteht."
Trotz ernsthaftem Protest kam vor dem Roten Rathaus ein bisschen Partystimmung auf. Andrew Walde vom Deutschen Gewerkschaftsbund heizte den Streikenden mit Liedzeilen wie "Wann gibts mal wieder richtig Kohle?" und "Wir wollen fair bezahlt sein, wir sind doch nicht Thilo Sparschwein" ein. Sprechchöre forderten den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, sich den Demonstranten zu zeigen: "Wowi, komm raus!" Der präsentierte sich seinen Besuchern aber nicht.
