Senat macht letztes Angebot

Trotz der gescheiterten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erhalten die Bediensteten von Land und Bezirken zusätzliches Geld. Damit will der Senat den Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen, die weitere Streiks angekündigt hatten. Der Senat habe sich auf zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro für 2008 und 2009 geeinigt, sagte gestern Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Sitzung. Weitere Verhandlungen mit den Gewerkschaften schloss er aus. „Alle Angebote sind obsolet“, sagte Wowereit und rief zur Absage der Streiks auf. Die Gewerkschaften reagierten empört und betonten, der Tarifkonflikt sei noch nicht beendet. Unterdessen dämpfte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Hoffnung der Gewerkschaften, 2010 zum bundesweiten Tarifniveau zurückzukehren. Dann läuft der geltende Tarifvertrag aus. Insgesamt kosten die Einmalzahlungen das Land nach Wowereits Angaben rund 60 Millionen Euro. „Es ist ein Zeichen der Wertschätzung an die Mitarbeiter.“ Der linke Regierungspartner sprach von einer „Geste gute Willens“. DPA