Ausschuss prüft Spreedreieck

Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um Grundstücksgeschäfte des Senats auf dem Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße soll voraussichtlich am 11. September vom Abgeordnetenhaus eingesetzt werden. Nach bisherigen Planungen könnte das Parlament auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause den Ausschuss beschließen, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Gram (CDU), gestern. Zuvor werden sich der Rechtsausschuss am 8. September und der Hauptausschuss am 10. September mit dem Antrag der drei Oppositionsfraktionen befassen. Der Antrag auf Einsetzung des Ausschusses war noch vor der Sommerpause eingebracht worden. Die Opposition wirft dem Senat vor, durch Verträge zum Nachteil des Landes einen Schaden von mindestens 24 Millionen Euro verursacht zu haben. DPA