Pöstchengeschacher: CDU soll Pflüger pampern
Frank Henkel ist neuer Landesvorsitzender der CDU. Nun drängt Bundesgeneralsekretär Pofalla die Berliner Union, ihren Exfraktionschef Pflüger mit einem Platz im Europaparlament zu versorgen.
Friedbert Pflüger soll versorgt werden. Im Vordergrund sitzen der CDU-Fraktionsvorsitzende und frisch gekürte Parteichef Frank Henkel und die Berliner Bundestagsabgeordnete Monika Grütters Bild: DPA
Die Berliner CDU hat wieder einen Landesvorsitzenden. Frank Henkel bekam am Dienstagabend bei einem kleinen Parteitag 86,7 Prozent der Stimmen. Ein klares Ergebnis. Und das wünscht sich jetzt die Bundesspitze der Partei auch für die beiden Christdemokraten, die beim parteiinternen Hickhack der letzten Monate auf der Strecke geblieben sind. Der abgewählte Fraktionschef Friedbert Pflüger und der zurückgetretene Landesvorsitzende Ingo Schmitt sollen mit Parlamentssitzen versorgt werden. Daran hat der CDU-Bundesgeneralsekretär Ronald Pofalla keinen Zweifel gelassen.
"Sie haben am kommenden Samstag die Gelegenheit zu zeigen, dass Sie fair mit Ihrem ehemaligen Führungspersonal umgehen", mahnte der Gastredner Pofalla die Delegierten. Am Wochenende stellt die Partei ihre Listen für Bundestags- und Europawahl auf. "Nehmen Sie die Chance einer versöhnenden Geste wahr." Selbst die "herzlichen Grüße von Angela Merkel", die Pofalla ausrichtete, waren unschwer als Mahnung zu verstehen, dass die CDU-Bundesvorsitzende ein Auge auf die Wirrungen des Landesverbands hat.
Friedbert Pflüger möchte bei der Wahl des Europaparlaments 2009 antreten. Da die Berliner CDU in Brüssel in der Regel nur ein Mandat hat, wäre Joachim Zeller das Bauernopfer des Versorgungspakets: Der Vizebürgermeister von Mitte und frühere Parteichef hatte schon im Sommer eine Kandidatur angekündigt.
Zeller musste als kommissarischer Parteichef Pofalla auch noch für seine Worte danken. Er sei gewarnt gewesen, sagt Joachim Zeller später der taz. Vor 15 Jahren hätte ihn solche Parteinahme vielleicht noch geärgert, heute nicht mehr. Zeller hält daher an seiner Kandidatur fest. Offiziell will er ins Europaparlament, weil er viele Anknüpfungspunkte zur Bezirkspolitik sieht - dort basiert vieles auf EU-Recht und wird aus EU-Töpfen bezahlt. Aber Zeller tritt auch an, weil er nach 16 Jahren im Rathaus Mitte etwas anderes machen möchte - schon weil der langjährige Bürgermeister nur wenig Spaß daran hat, seit 2006 nur noch Vizechef zu sein.
In der Führungsriege der Landespartei war die Resonanz auf Pofallas Druck von oben geteilt. Einige vermuteten: "Das macht die Berliner CDU nicht mit." Andere sprachen sich klar für Pflüger aus: "Zeller ist ein exzellenter Bezirkspolitiker, aber in Europa …?" Pflüger selbst wollte sich weder zu einer Kandidatur noch zu Pofallas Worten äußern. Ein führendes Parteimitglied lästerte, dass der an seiner Fraktion gescheiterte Pflüger seit Wochen auf einen neuen Job dränge: "Der jammert doch 24 Stunden am Tag, dass er die Windeln für seine Kinder nicht mehr bezahlen kann." Offen ist weiter, ob auch der aktuelle Europaabgeordnete Roland Gewalt antritt und aus dem Duell einen Dreikampf macht.
Einen überraschenden Fürsprecher fand Pflüger schon am Dienstagabend: Ingo Schmitt ging ans Mikro, lobte Pflüger und sah die Partei "in der Verpflichtung" und verlangte eine "herausgehobene Funktion" für ihn. Schließlich habe die Berliner CDU Pflüger 2006, damals Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Verteidigungsministerium, als Spitzenkandidat auf die Landesebene geholt.
Schmitt war im Oktober als Landeschef der CDU zurückgetreten, nachdem Pflüger vergeblich versucht hatte, ihm die Parteiführung zu entreißen. Nun bewies er, dass er zwar kein Visionär, aber ein Taktiker ist. Klar klang bei seiner Rede heraus: Versorgt Pflüger - aber das muss dann auch für mich gelten. Schmitt will am Samstag von seiner Partei erneut für den Bundestag nominiert werden.
