63 Millionen Euro Schuldenbremse

Nach der Grundsatzeinigung über die Einführung einer gesetzlichen Schuldenbremse könnte Berlin mit jährlich bis zu 63 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Das Geld solle 9 Jahre lang, von 2011 bis 2019, fließen, hieß es am Freitag aus Kreisen der Föderalismuskommission. Nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) werden ergänzende Mittel jährlich nur dann ausgezahlt, wenn die anspruchsberechtigten Länder weitere Sparanstrengungen nachweisen können. „Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßt die Finanzhilfen für die Länder im Grundsatz“, sagte Senatssprecher Günter Kolodziej in einer ersten Reaktion. Wowereit fordere aber, dass die Höhe der Zahlungen „nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien“ festgelegt wird, sagte der Sprecher. DDP