Abfallgesetz zurückgezogen

Die rot-rote Koalition zieht den umstrittenen Entwurf des neuen Abfallgesetzes in entscheidenden Teilen zurück. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Der Entwurf sah demnach vor, dass die landeseigenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) einen Wettbewerbsvorteil im hart umkämpften Müllmarkt erhalten hätten. Die Industrie- und Handelskammer sowie private Entsorger und Verbände der Wohnungswirtschaft hatten gewarnt, dass der geplante Eingriff zu Lasten der Mieter und Eigentümer gehen würde. Der Plan, nach dem die BSR für das Land Berlin die Kriterien für den Verpackungsmüll und die gelbe Tonne vorgebe, sei aber vom Tisch. Kritiker hatten befürchtet, dass die BSR, die ihr Geschäft mit der grauen Restmülltonne macht, ein Interesse daran gehabt hätte, Müll aus der gelben Tonne in „ihre“ Hausmülltonnen umzuleiten. SPD und Linkspartei wollen nun einen abgespeckten Entwurf verabschieden. DDP