Mediaspree: Ultimatum für grünes Spreeufer

Junge-Reyer droht: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll binnen vier Wochen auf eine Grünfläche am Spreeufer verzichten. Andernfalls zieht der Senat die Planung an sich.

Schön ist es an der Spree. Noch. Bild: dpa

Im Streit um Mediaspree greift die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), zu rabiateren Mitteln: Sie hat Friedrichshain-Kreuzberg ein Ultimatum gestellt. Binnen vier Wochen soll der Bezirk seine Pläne für eine Grünfläche an der Schillingbrücke zurückziehen, heißt es in einem Schreiben ihrer Verwaltung an den Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), das der taz vorliegt. "Sollten Sie der Weisung nicht folgen, behalte ich mir vor, von meinem Eintrittsrecht Gebrauch zu machen und das Verfahren an mich zu ziehen."

Damit nimmt der Konflikt um die Bebauung des Spreeufers mit Büro-,Wohnhäusern und Veranstaltungsorten an Schärfe zu. Im Juli hatten sich bei einem Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg 87 Prozent gegen die Investorenpläne ausgesprochen. Der Bezirk richtete daraufhin einen Sonderausschuss ein, um zwischen der Bürgerinitiative "Mediaspree versenken" und den Investoren zu vermitteln und über einzelne Grundstücke zu verhandeln. Die Arbeit des Ausschusses wurde jedoch von Beginn an von einer Drohung Junge-Reyers überschattet: Sollte der Bezirk Zusagen an die Investoren nicht einhalten, werde sie das Verfahren an sich ziehen.

Das scheint nun Realität zu werden. "Der Senat setzt uns die Pistole auf die Brust", schimpfte Franz Schulz am Freitag. Nach dem Motto "Friss oder stirb!" müsse der Bezirk nun entscheiden, ob er den Zielen des Bürgerbegehrens folge oder ob er am Spreeufer in Zukunft nichts mehr zu entscheiden habe.

Im konkreten Fall geht es um ein Grundstück des landeseigenen Liegenschaftsfonds in Friedrichshain östlich der Schillingbrücke. Zurzeit steht dort der Club Maria am Ostbahnhof. Schulz sagte der taz, im Ausschuss seien die Beteiligten einem Kompromiss bereits nahe gekommen. Vierzig bis 45 Prozent des Grundstücks sollten öffentliche Grünfläche werden, darauf hätte sich auch der Liegenschaftsfonds eingelassen.

Einen solchen Park will die Senatsverwaltung verhindern. "Die vom Bezirk geplante Grünfläche ist an dieser Stelle völlig funktionslos", erklärte Sprecherin Manuela Damianakis. Die Aufenthaltsqualität wäre - trotz der Nähe zum Wasser - sehr gering, kaum jemand würde dort verweilen, so Damianakis. Sie erteilte dem Bezirk eine klare Absage: "Auch wenn das Leitbild Spreeraum zurzeit aktualisiert wird, ist hier auf jeden Fall eine Bebauung und kein Park vorgesehen."

In dem Brief an Schulz heißt es, der Senat halte an den bisherigen Zielen mit Gebäuden in Höhe von in der Regel 22 Metern und einem zirka 10 Meter breiten Uferstreifen fest. Schulz bedauert das: "Damit wäre hier eine öffentliche Grünfläche am Spreeufer gescheitert." Auch Carsten Joost, Sprecher der Bürgerinitiative, kritisierte: "Der Vorstoß ist auch deshalb kurios, weil er sich auf Pläne beruft, die schon lange nicht mehr aktuell sind."

Beim Liegenschaftsfonds zeigte man sich am Freitag von der Entwicklung überrascht. "Nein, wir haben die Senatsverwaltung nicht um Unterstützung gebeten", sagte Sprecherin Anette Mischler. Bezirk und Senat müssten bei dieser Frage eine Einigung finden. "Das ist eine politische Entscheidung. Wir richten uns dann danach."

Comments

[Marq]

Was nützen Bürgerbegehren? Was nützt viel enthusiastische politische Basisarbeit und ein demokratischer Erfolg von 87% Nein-Stimmen gegen "Mediaspree"?

Schade, dass die Finanzkrise offenbar noch nicht bei denen angekommen ist, die jetzt viele Millionen in Gebäude stecken (können), die aller Voraussicht nach zukünftig nicht (ökonomisch sinnvoll) genutzt werden.

Schnell noch ein paar Fotos von der Maria, der Bar 25 und den schönen Sommern an der Spree...

Auch wenn die "Feiertouristen" aus allen Erdteilen nicht nur ein Segen waren, durch die Brachen am Spree-Ufer wurde bestimmt mehr Geld in die Stadt geholt als es der 178. Bürogebäudekomplex an dieser Stelle tun wird...