Ende einer Affäre

Der Abschlussbericht zur Bodenreform-Affäre in Brandenburg liegt vor. Den Linken ist er zu lasch

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat der Brandenburger Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Suche nach Erben von früherem Bodenreformland vorgeworfen. Die jeweiligen Landesregierungen hätten die politische Brisanz des Themas verkannt, heißt es in dem am Freitag in Potsdam veröffentlichten Abschlussbericht der Regierungsfraktionen von SPD und CDU. So hätten die jeweiligen Finanzminister den Umgang mit den strittigen Flächen allein ihren Mitarbeitern überlassen.

Der oppositionellen Linkspartei geht der Bericht nicht weit genug. Sie will in der kommenden Woche über ein Minderheitenvotum beraten. „Die Koalition hat sich geeinigt, die Vorgänge der Arbeitsebene in den federführenden Ministerien zuzuschieben. Wir sind der Meinung, dass die politische Ebene der Häuser die Verantwortung trägt“, sagte der Obmann der Linken im Ausschuss, Christian Görke. Namentlich nannte er die früheren Finanzminister Wilma Simon und Dagmar Ziegler sowie Amtsinhaber Rainer Speer (alle SPD).

Brandenburg hatte ab Mitte der 90er-Jahre tausendfach Land aus der Bodenreform 1946 an sich selbst übertragen und sich in die Grundbücher eingetragen, ohne zuvor nach Erben zu suchen. Diese Praxis hatte der Bundesgerichtshof im Dezember 2007 als „sittenwidrig und nichtig“ eingestuft. Laut Ausschuss wurden 7.400 Fälle ins Grundbuch eingetragen.

Die Suche nach Erben habe viel zu spät begonnen, nämlich erst Jahre nach dem Inkrafttreten eines Bundesgesetzes zum Bodenreformland 1990, sagte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Susanne Melior. Gemäß dem Gesetz sollten Erben von Flächen aus der Bodenreform bis zum Jahr 2000 Anspruch auf diese haben, wenn sie 1990 in der Landwirtschaft tätig waren. AP