Volksbegehren ist gescheitert

Das Volksbegehren zur Aufhebung des Rauchverbots in Berliner Gaststätten ist gescheitert. Das Ziel, 170.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln, sei nicht erreicht worden, teilte die „Initiative für Genuss“ am Sonntag mit. Die Frist läuft am Montag ab. Ende April war vom Abgeordnetenhaus ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet worden, das nur für Ein-Raum-Kneipen unter bestimmten Bedingungen Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot vorsieht. Dagegen wollte die Initiative die volle Entscheidungsfreiheit für Gaststättenbetreiber erreichen. Im Mai 2008 hatten die Organisatoren mehr als 23.000 Unterschriften eingereicht und damit die erste Hürde genommen. (ddp)