Streit um Fahrradsternfahrt: Polizei bremst Radfahrer aus
Die Berliner Polizei verbietet Demonstration auf der Stadtautobahn. die Organisatoren sind empört und klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Zu rasant für breite Straßen: Die Polizei will Radfahrer nicht auf der Autobahn demonstrieren lassen. Bild: AP
Die 33. Fahrradsternfahrt steht am kommenden Sonntag unter dem Motto "Berlin fährt Rad". Der ADFC erwartete mehr als 100.000 Teilnehmer. Sie demonstrieren für ein fahrradfreundliches Berlin.
Von mehr als 70 Treffpunkten führt die Demo auf 18 Routen ins Zentrum. Ziel ist um 14 Uhr das Umweltfestival der Grünen Liga am Brandenburger Tor.
Die geplanten Treffpunkte sind von der Entscheidung über die Nutzung des Südrings nicht betroffen. Infos unter www.adfc-berlin.de
Die Berliner Polizei hat dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) verboten, die Fahrradsternfahrt am kommenden Sonntag über die Stadtautobahn A100 zu führen. Es könne zu einem Verkehrskollaps kommen, begründet die Behörde das Verbot. Der ADFC ist überrascht, wurde die Route doch in den vergangenen zehn Jahren bis auf eine Ausnahme stets genehmigt. Die Veranstalter haben Klage eingereicht. Jetzt muss das Berliner Verwaltungsgericht kurzfristig entscheiden.
"Die Argumente der Polizei sind an den Haaren herbeigezogen", sagte David Greve, Landesgeschäftsführer des ADFC, am Mittwoch der taz. Die Behörde begründe das Verbot mit Zahlen zum Verkehrsaufkommen, die von Wikipedia stammten und zudem einen anderen Autobahnabschnitt beträfen. Und tatsächlich: In der schriftlichen Begründung, die der taz vorliegt, nennt die Versammlungsbehörde offen das Onlinelexikon als Quelle für die 190.000 Fahrzeuge, die täglich im Bereich des Dreiecks Funkturm unterwegs sein sollen. Das Teilstück zwischen Buschkrugallee und Alboinstraße, über das die Raddemo fühlen soll, zähle ebenfalls zu den am meisten genutzten Straßen Deutschlands. "Dieses Stück wird am Sonntag die letzte verbliebene Autobahndurchfahrt für PKW sein", sagt Polizeisprecher Klaus Schubert der taz. Durch den Zusammenschluss der A100 mit der A113 und damit der Verbindung mit dem Flughafen Schönefeld im vergangenen Frühsommer sei der betreffende Abschnitt zudem eine wichtige Transitstrecke.
Der ADFC gibt sich noch nicht geschlagen. "Wir hoffen, dass unser Widerspruch vorm Verwaltungsgericht noch kurzfristig Erfolg hat", sagte Geschäftsführer Greve. Es könne durchaus sein, dass sich erst am Samstag oder gar Sonntagmorgen entscheide, ob die Demo wie geplant über die A100 führen dürfe. "Das Teilstück ist uns besonders wichtig, es ist eines der prestigereichsten der Sternfahrt überhaupt", sagt Greve. Bilder von 250.000 Radfahrern, die die volle Breite der Stadtautobahn nutzen, sollten das Anliegen des ADFC für ein fahrradfreundliches Berlin unterstützen. Und auch für viele Teilnehmer ist das Radeln auf der Autobahn ein wichtiger Grund, bei der Fahrrad-Demo mitzumachen.
Die Berliner Grünen kritisieren das Verbot. "Es ist das falsche Signal, eine falsche Prioritätensetzung, wenn die Behörden sagen, auf der Autobahn müsse der Verkehr am Sonntag rollen wie gewohnt", sagte der Berliner Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar der taz - insbesondere, weil sich Berlin doch derzeit als Fahrradstadt etablieren wolle. Die Entscheidung sei eine politische Nachlässigkeit der Innenverwaltung, die Innensenator Ehrhart Körting (SPD) durchaus zurücknehmen könnte.
Der war für eine Stellungnahme am Mittwoch nicht zu erreichen. Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), wollte sich gegenüber der taz zu dem Thema nicht äußern. Aus ihrem Haus war allerdings zu hören, dass aus ihrer Sicht und nach Absprache mit dem Innensenator kein verkehrstechnisches Problem bei der zweistündigen Nutzung der A100 durch die Radfahrer bestünde - eine leise Kritik an der Polizei. Auf Nachfrage war die Senatorin aber nicht bereit, ihr Bedauern zu äußern.
Leser*innenkommentare
Philip
Gast
aber zum glück haben wir ja immer noch gewaltenteilung und inzwischen wurde für die sternfahrt und gegen die polizei entschieden.
JanChris
Gast
... wahrscheinlich steckt die evangelische Kirche hinter all dem ....
FREDERICO
Gast
Wer sich noch erinnern kann da gab es mal einen rechtsaussen Namens Lummer, und einen abgehalfterten extrem rechten EX-General Namens Schönbohm der jetzt in Brandenburg sein Unwesen treibt. Aber die waren gegen Körting ja regelrechte „Waisenkinder“. Oder haben die alten STASI-SCHERGEN nach zwanzig Jahren jetzt in der Berliner Polizei führende Positionen erschleimt, dass so etwas möglich ist?
vic
Gast
Was geht da bloß vor in Berlin, was ist bloß los mit Körting?
Das sind bedenkliche Nachrichten aus Berlin in letzter Zeit.