Mehr Geld für Bezirke

Die Berliner Bezirke sollen in den nächsten Jahren jeweils gut 80 Millionen Euro mehr Geld vom Senat erhalten. Die größten Posten sind 24 Millionen Euro zusätzlich für Sachausgaben, 20 Millionen für Personal und 20 Millionen für Hilfen zur Erziehung. Auf dieses Ergebnis einigte sich eine Verhandlungsrunde von Bezirken und Finanzsenator Ulrich Nußbaum am Dienstag. Die Bezirke sollen im Gegenzug 12 Millionen Euro bei den Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger einsparen. Der Kompromiss muss noch von Senat und Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Ursprünglich hatten die Bezirke 140 Millionen zusätzlich gefordert. Die Linken-Haushaltspolitikerin Jutta Matuschek ist mit dem Kompromiss nicht zufrieden – sie will mehr Geld für die Bezirke. HEI