Grüne fordern Haushaltsperre

Die Grünen fordern angesichts der Finanzkrise vom rot-roten Senat die Einführung einer Haushaltsperre. Die Flut außerplanmäßiger Ausgaben ohne Gegenfinanzierung müsse in Berlin gestoppt und die Haushaltsdisziplin wiederhergestellt werden, sagte Haushaltsexperte Jochen Esser am Donnerstag. Mit der strikten Ausgabenbegrenzung sollte nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Bremen oder Niedersachsen das „psychologische Signal“ ausgesendet werden, „dass die Party vorbei ist“. Ausgenommen werden müssten die Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Die Handlungsfähigkeit Berlins sei sonst „eindeutig gefährdet“, warnte Esser mit Blick auf die bisherige Ausgabenpolitik. DDP