CDU bläst ins Stammtischhorn

ROMA-DEBATTE CDU hetzt gegen Roma und Autofensterputzer. Innensenator warnt vor „Hatz-Debatte“

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wanser warf dem Senat am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vor, kein Konzept für den Umgang mit den Roma zu haben. Er frage sich, was passieren werde, wenn noch mehr Roma als „Touristen“ in die Stadt kämen und „das Gastrecht missbrauchen“, schlug Wanser dumpfe Töne an. Er nahm vor allem Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) aufs Korn. Sie würde den Verbleib der Roma in Berlin „gegen alle Regeln verfestigen“.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte indes vor einer „Roma-Hatz-Debatte“. Es gebe keinen Grund, diese Bevölkerungsgruppe unter den Generalverdacht zu stellen, kriminell zu sein. „Das“ so Körting, „lehne ich ab.“ Sozialsenatorin Knake-Werner habe das Erforderliche getan, indem sie die Familien in dem Asylbewerberheim Motardstraße in Spandau untergebracht habe. Irgendwann würden die Leute dort aber wieder ausziehen und für sich selbst sorgen müssen, so Körting. „Im Grundsatz bin ich der Meinung, sie müssen wieder nach Hause.“ Er sehe nicht, dass die Roma als Touristen in Berlin seien oder Arbeit suchen würden, stimmte Körting der CDU zu. Allerdings sei eine Ausweisung nach EU-Recht „höchst kompliziert“ und nur sehr schwer durchzusetzen, weil die EU ihren Bürgern Freizügigkeit beim Aufenthalt in anderen EU-Ländern garantiere. „Man sollte daher auf die Leute einwirken, damit sie nach Hause gehen.“

Der Innenpolitiker der Linkspartei, Udo Wolf, sagte, dass Hauptproblem sei, dass die Roma die Rechtslage nicht kennen würden. Zum Beispiel wüssten sie nicht, dass man in Deutschland einen Gewerbeschein braucht, um zu arbeiten. Nur durch Aufklärung könne verhindert werden, dass noch mehr Leute mit utopischen Erwartungen hierherkämen. Ein Teil der Unterstützer im Bethanien habe ihnen vorgegaukelt, dass sie Anspruch auf Wohnungen und Sozialhilfe hätten, so Wolf. Das habe das Problem verschärft.

Besonderes Ärgernis in den Augen der CDU sind die Autofensterputzer, zu denen auch Roma gehören. Wansner behauptete, viele Autofahrer hätten inzwischen regelrecht Angst. Manch einer halte schon zehn Meter vor der Ampel, um nicht bedroht zu werden. Polizeipräsident Dieter Glietsch kündigte verstärkte Kontrollen von Scheibenputzern an. In einem Zeitungsinterview gab er Autofahrern den Rat, unerwünschte Leistungen nicht zu bezahlen und die Polizei zu alarmieren. PLUTONIA PLARRE