CDU-Krise in Neukölln: Jetzt droht Parteiausschluss

Landesspitze will Mitglieder rauswerfen, die ihre eigene Stadträtin Vogelsang abwählten.

Stefanie Vogelsang war kaum als CDU-Stadträtin abgewählt, da kündigte sich schon Vergeltung an. Er werde Maßnahmen gegen die sieben Parteifreunde fordern, die Vogelsangs Abwahl beantragt hatten, sagte CDU-Ortsvereinschef Ralf Reppert noch am Dienstagabend. Da hatte die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gerade mit 40 zu 11 Stimmen Vogelsang aus dem Amt gejagt (taz berichtete). Am Donnerstag redet der CDU-Landesvorstand über Parteiausschlüsse. Ob die sich durchsetzen lassen, gilt als zweifelhaft.

Michael Büge vom konservativen Parteiflügel etwa, der die liberale Vogelsang im Februar als CDU-Kreischef ablöste, sieht parteischädigendes Verhalten eher bei der Ex-Stadträtin. Auch für Bezirksverordnete müsse Gewissensfreiheit gelten. Nach seiner Darstellung übte die CDU-Landesspitze extremen Druck auf die Vogelsang-Gegner aus.

Einen Nachfolgekandidaten hat die CDU noch nicht. Kreischef Büge will den Posten erst nach der Sommerpause wieder besetzen. Namen wollten weder er noch Vogelsang nennen. Über Fraktionsvize Christopher Kroll, der zu ihr stand, sagte sie immerhin: "Das ist mit Sicherheit ein guter Mann."

Vogelsang will trotz allem in der Neuköllner CDU und Direktkandidatin für die Bundestagswahl bleiben. Sie hatte angeboten, die Kandidatur abzugeben und den Kreisverband zu wechseln, wenn ihre Gegner den Abwahlantrag zurückgezogen hätten. Über die CDU-Landesliste hat sie ohnehin gute Chancen auf ein Bundestagsmandat. Vogelsang widersprach dem Eindruck, sie müsse allein Wahlkampf machen. "Das sind doch bloß ein paar Funktionäre, die gegen mich waren." Ihre Wiederwahl als Kreischefin hatten allerdings nicht "ein paar", sondern 44 Gegenstimmen verhindert.

Büge sagte, die CDU werde mit aller Kraft Wahlkampf führen - für Angela Merkel. STEFAN ALBERTI