Mangelnde Zustimmung für Klimaschutzgesetz: Wahlkampf killt das Klima

Jetzt schießt sich auch die SPD auf das ambitionierte Projekt von Senatorin Lompscher ein. Drei Abgeordnete und ein Bundestagskandidat verweigern die Zustimmung - damit hätte das Gesetz keine Mehrheit.

Klima ist egal - Hauptsache, die Platte bleibt billig, finden SPDler Bild: ap

Drei SPD-Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf rebellieren gegen das geplante Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). "Wir lehnen eine Belastung von Hauseigentümern und Mietern durch das Gesetz ab", heißt es in einer Erklärung von Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Günther Krug vom Dienstag. Klimaschutz lasse "sich nicht mit Zwang, Verboten und Bußgeldern durchsetzen, vielmehr müssen finanzielle Anreize geschaffen werden". Wenn die drei bei ihrer Linie bleiben, bedeutet das das Aus für das Gesetz - die Koalition aus SPD und Linken hat im Abgeordnetenhaus lediglich eine Mehrheit von zwei Stimmen. Auch der SPD-Direktkandidat in Marzahn-Hellersdorf kritisiert den Entwurf: Die Umweltsenatorin verfolge damit "eine mieterfeindliche Politik und hebelt den sozialen Wohnungsbau aus", so Rudi Kujath. Er tritt bei der Bundestagswahl in knapp vier Wochen gegen die Wahlkreisgewinnerin Petra Pau (Linke) an.

Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz verpflichtet die Mehrheit der Hausbesitzer zu Investitionen in den Klimaschutz (siehe Kasten). Die Kosten dafür können auf die Mieter umgelegt werden. Bis Montag dieser Woche legten verschiedene Verbände ihre Stellungnahmen vor. Unternehmer und Vermieter lehnen das Gesetz ab, dem Bund für Umwelt und Naturschutz geht es dagegen nicht weit genug. Im nächsten Schritt soll das Gesetz im Senat beraten werden. Die endgültige Entscheidung fällt dann im Abgeordnetenhaus - erfahrungsgemäß wird es bis dahin noch einige Monate dauern.

Was ist im Gesetzentwurf vorgesehen?

Pflicht zum Klimaschutz: 40 Prozent aller CO₂-Emissionen werden durch das Heizen von Gebäuden verursacht. Hier schlummern mit die größten Potenziale für Klimaschützer. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will daher eine Klimaschutzpflicht für bestehende Häuser einführen. Das soll für alle Gebäude gelten, die mehr als 50 Quadratmeter Fläche haben - egal ob Wohnhäuser, Fabriken oder Geschäftshäuser. Die Pflicht gilt, sobald die Heizungsanlage älter als 20 Jahre ist oder wenn ohnehin gerade eine Zentralheizung in ein Haus eingebaut wird.

Erneuerbare Energien: Um die Klimaschutzpflicht zu erfüllen, muss das Heizwasser teilweise mit erneuerbaren Energien erhitzt werden. Das ist der Fall, wenn 10 Prozent der Energie aus Solarkollektoren kommt oder 30 Prozent aus Biogas oder 50 Prozent aus Biomasse, Geothermie oder Umweltwärme.

Alternativen: Wer das Haus nicht mit erneuerbaren Energien beheizt, kann es auch an das Fernwärmenetz oder eine dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlage anschließen oder es bis auf Niedrigenergiestandard dämmen.

Auch bei den anderen SPD-Abgeordneten gibt es Kritik an dem Gesetzesentwurf. "Der muss noch deutlich verbessert werden", sagt der Umweltpolitiker Daniel Buchholz. Dies sei die Mehrheitsmeinung in der Fraktion. "Insbesondere die finanziellen Folgen müssen vorher konkret abgeschätzt werden." Der Verband der Wohnungsbesitzer geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass die Warmmieten in Berlin durch das Gesetz "um bis zu 10 Prozent und mehr steigen". Buchholz vermutet, dass die Zahl tatsächlich niedriger liegt. "Wir arbeiten noch an der Folgekostenschätzung", sagt Lompschers Sprecherin Marie-Luise Dittmar. "Wir sitzen ja noch an dem Gesetz, das war jetzt der erste Entwurf. Und konstruktive Kritik in so einer Phase ist immer gut." Klar ist dabei allerdings für sie: "Klimaschutz wird es nicht zum Nulltarif geben, sonst wird es irgendwann noch teurer." Auch Buchholz betont: "Die Mieter müssen bedenken, dass eine Haussanierung nicht nur zu geringeren Heizkosten führt, sondern es sich darin auch besser leben lässt." Und zwar nicht nur, weil es dann in der Wohnung nicht mehr zieht: Ein Haus wird bei einer Sanierung schließlich in der Regel komplett modernisiert.

Die drei SPD-Abweichler aus Marzahn-Hellersdorf halten dagegen: "Die Warmmiete darf durch das Gesetz nicht steigen", sagt Kohlmeier. Und wenn die Sanierung sich dann nicht lohnt? "Dann muss das Land Fördermittel bereitstellen", sagt Kohlmeier. Und wenn es dafür im Haushalt kein Geld gibt? "Dann gibt es eben kein Klimaschutzgesetz. Wenn die Politik das will, dann muss sie dafür auch zahlen."

Vor allem will Kohlmeier allein auf finanzielle Förderung setzen. Einzelne Hausbesitzer sollen also nicht verpflichtet werden, ihr Haus umzurüsten. "Ich glaube, dass man Klimaschutz nicht mit Zwang durchsetzen kann." Die Debatte über das Gesetz ist damit wieder völlig offen.

Comments

[Ole]

@CO2-Emissionszertifikatenhandel+Anna Lühse:

Wie fühlt es sich eigentlich an die Lügen von Exxon Mobile und Co. zu verbreiten? Wieviel zahlen Sie Euch eigentlich dafür?

Weiter kämpfen Frau Lompscher! Wir brauchen endlich ambitionierten Klimaschutz.

An die SPDler: Wie beschränkt und kurzsichtig kann man eigentlich sein? Habt ihr vielleicht schon mal was davon gehört, dass Öl und Gas knapp und teuer werden? Endlich für einen vernünftigen energetischen Standart zu sorgen, ist damit Pflicht jeder sozialen Politik!

[CO2-Emissionszertifikatenhandel]

Zunehmende globale Abkühlung,

belastbare Zahlen, für jedermannfrau leicht zu verifizieren:

"Von 1998 bis 2008 ist die globale Temperatur um 0,2°C zurückgegangen. Die Nordhalbkugel hat sich um 0,1°C, die Südhalbkugel sogar um 0,3°C abgekühlt.

"Diese 0, 3 Grad sind ein dramatischer Wert, wenn man bedenkt, daß die tatsächliche Erderwärmung zwischen den Jahren 1850 und 2000 gerade bei 0,6 Grad gelegen hat" ergänzt dazu der Diplom-Meteorologe und EIKE-Pressesprecher Klaus Puls. (E.I.K.E.)

http://eike-klima-energie.eu

[Axel Dörken]

Isch krisch die Motten!

Verbote und Geld. - Sind das für Menschen wirklich die einzigen Anreize?

Wie wäre es mit Vernunft, sozialerer Menschlichkeit und mehr ökologisches Bewusstsein?

FREIWILLIG geht immer mehr, wenn... Ja, wenn: Wenn es entsprechend vorgelebt wird!

Blöd nur, dass das nur dann gilt, wenn Vernunft, sozialere Gerechtigkeit und mehr ökologisches Bewusstsein vorgelebt werden.

Dan Ariely hat es eindeutig aufgezeigt:

Die Meißten Menschen haben den Hang zu Betrug und Bereicherung. Doch wird ein Ehrenkodex vorgelebt, wird er gerne vorgezogen.

Liebe Grüße

Axel Dörken

[Anna Lühse]

Informativ: Offener Brief ans Merkel (Auszüge):

"Betrifft: Klimawandel – ein offener Brief -

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

... hat sich die Atmosphäre seit 1998 – also seit 10 Jahren – nicht weiter erwärmt und seit 2003 wird es sogar wieder deutlich kühler.

Keines der teuren Klimamodelle hat diese Abkühlung prognostiziert. Laut IPCC hätte es weiter und unvermindert wärmer werden müssen. ...

Im Internet findet man zum Glück zahlreiche Arbeiten, die detailliert nachweisen, dass es keinen durch anthropogenes CO2 verursachten Klimawandel gibt. ...

Wir ersuchen Sie daher, Frau Dr. Merkel, Ihre Position zu diesem Komplex gründlich zu überdenken und ein vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) unabhängiges ideologiefreies Gremium einzuberufen, in dem kontroverse Argumente offen ausgetragen werden können. Wir Unterzeichner wollen hierzu gerne unsere Hilfe anbieten. Wir verbleiben mit freundlichen Grüssen

- Prof. Dr.rer.nat. Friedrich-Karl Ewert EIKE - Diplom-Geologe. Universität. - GH - Paderborn, Abt. Höxter (ret.) Dr. Holger Thuß EIKE Präsident Europäisches Institut für Klima und Energie

http://www.eike-klima-energie.eu/ - Die Kernaussagen können als pdf Datei herunter geladen werden s.u. ..." (E.I.K.E.)

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"Seit 2003 wird es wieder deutlich kühler."

[vic]

"Unternehmer und Vermieter lehnen das Gesetz ab."

Damit ist die Sache gegessen.

Ich lebe über 20 Jahre in meiner Mietwohnung in einem Achtfamilienhaus. Und wir alle hier wären sehr froh es wäre energetisch saniert.

Es hätte für alle Seiten schon eine Menge Kosten erspart.