Howogate: Kartell der Auftragnehmer
Nicht nur der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg profitierte von den Aufträgen der landeseigenen Howoge - auch andere kamen oft zum Zug.
Ralf Hillenberg Bild: DPA
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat in den vergangenen Jahren einen guten Teil ihrer Aufträge an immer dieselben Unternehmen vergeben. Dabei hat sie mehrfach das Vergaberecht gebrochen, heißt es in einem Sonderbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte. Zu den Profiteuren gehörte demzufolge auch der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg: Sein Planungsbüro erhielt in den Jahren 2005 bis 2009 Aufträge im Wert von rund 4,2 Millionen Euro.
Die beiden Howoge-Geschäftsführer und SPD-Mitglieder Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner wurden bereits vor zwei Wochen fristlos entlassen. Der SPD-Abgeordnete Hillenberg musste auf Drängen seiner Parteikollegen aus der Fraktion austreten, er legte aber sein Mandat im Abgeordnetenhaus nicht nieder.
Durch den Bericht wird klar: Nicht nur Hillenberg profitierte von gut bezahlten Howoge-Aufträgen. Ein anderer großer Auftragnehmer war die Bau- und Gebäudetechnik GmbH (BGT). Das Unternehmen, das seinen Sitz in einer Howoge-Immobilie in Karlshorst hat, erhielt Aufträge im Wert von mehreren Millionen Euro. Viel Geld für Aufträge floss auch an die Senator Project Management Service GmbH und die Anlagen- und Gebäudetechnik Consult GmbH mit Sitz in Dresden.
Diese Aufträge soll die Howoge teilweise direkt an die Unternehmen vergeben haben, obwohl eine europaweite Ausschreibung gesetzlich vorgeschrieben war. Die Ausschreibung soll sicherstellen, dass unbegrenzt viele Unternehmen sich bewerben können, dass der Zuschlag an das wirtschaftlichste Angebot geht und dass Korruption vermieden wird.
In vier Fällen besteht für die Wirtschaftsprüfer der Verdacht, dass Aufträge gezielt gestückelt wurden. Der Hintergrund: Eine offene Ausschreibung ist erst ab bestimmten Auftragswerten vorgeschrieben. Mit der Aufteilung eines Auftrages auf mehrere Teilaufträge könnte die Howoge versucht haben, einzelne Aufträge unter diese Schwelle zu drücken und auch auf diesem Weg die Vorschriften auszuhebeln.
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian Graf, legen die Informationen "den Verdacht nahe, dass hier gezielt der Wettbewerb ausgehebelt und ein sogenanntes Bieterkartell organisiert wurde", da immer dieselben Unternehmen profitierten. Der Senat müsse "auch die Frage klären, ob sich Verantwortliche hier strafbar gemacht haben".
Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christoph Meyer müsse zudem aufgedeckt werden, "was beispielsweise die Führungsebene unterhalb des Vorstands wusste". Auch fragt er, "ob dies ein Einzelfall ist oder ob weitere landeseigenen Unternehmen in ähnlicher Weise agiert haben oder agieren".
