Senat bekommt und verteilt

FINANZEN 345 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen für das Land, 345 Millionen mehr für die Bezirke

Die Berliner Steuereinnahmen sprudeln weiter kräftiger als erwartet. Bis Ende März verbuchte das Land schon 2,822 Milliarden Euro, 354 Millionen Euro mehr als im ersten Vierteljahr 2009.

Genau um diese Summe will der Senat für das vergangene Jahr die Gelder für die Bezirke erhöhen. Die Mittel werden nachträglich um rund 354 Millionen Euro auf dann 5,06 Milliarden Euro erhöht, teilte die Finanzverwaltung am Dienstag mit. Damit gleicht das Land gestiegene Ausgaben der Bezirke vor allem im Sozialbereich aus.

Auch mit dem erhöhten Landeszuschuss weisen die Bezirke laut Finanzverwaltung 2009 ein Defizit von 14,5 Millionen Euro aus. Dabei wirtschafteten vier Bezirke wesentlich erfolgreicher und erzielten ein Plus von 17,8 Millionen Euro. Welche Bezirke das sind, wurde nicht gesagt, da sie zunächst selbst informiert werden sollen. Die acht übrigen machten ein Minus von zusammen 32,2 Millionen Euro. Sieben der acht Bezirke könnten dabei auf Guthaben aus Vorjahren zurückgreifen, hieß es. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kündigte an, sich in den kommenden Wochen mit Bezirksbürgermeistern zusammenzusetzen, um über die unterschiedlichen Haushaltsergebnisse zu sprechen. (dpa)