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  • 27.01.2011

Bürgerbeteiligung

Bürgerabstimmung über Bäume, am 13. Februar Volksentscheid zu den Wasserverträgen, im Abgeordnetenhaus Überlegungen zu einem neuen Quorum bei Bürgerentscheiden: Formen direkter Demokratie auf allen Ebenen und die Auseinandersetzung darüber sind stark in der Diskussion.

Beim Volksentscheid geht es den Initiatoren um die Offenlegung der Wasserverträge, jener Papiere, die im Zusammenhang mit dem Teilverkauf der vormals landeseigenen Berliner Wasserbetriebe in den 90er Jahren stehen. Damit der Volksentscheid gültig ist, muss ihn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten unterstützen und mit Ja stimmen.

Bei der Diskussion über Mindestanforderungen an direkte Demokratie geht es gegenwärtig eher um Quoten auf Bezirksebene: Hier soll die Beteiligungshürde von 15 Prozent dadurch ersetzt werden, dass mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen.

Der Verein Mehr Demokratie hatte das gegenwärtige Beteiligungsquorum nach dem jüngsten, erfolglosen Bürgerentscheid zu den Ku'damm-Bühnen erneut kritisiert. Der war gescheitert, weil sich statt der erforderlichen 15 nur 13,68 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt hatten. (sta)

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