Piraten setzen die Segel

WAHL Die Piratenpartei will ins Parlament – als Kämpfer für mehr Bürgerrechte

Die Berliner Piratenpartei will im Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus mit den Themen Bürgerrechte und Transparenz punkten. „Wir wollen auf alle Fälle über fünf Prozent“, so Fabio Reinhardt, der auf der Landesliste auf Platz 9 steht. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte die Partei in Berlin 3,4 Prozent der Stimmen bekommen. In einem Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg brachte sie es sogar auf 9 Prozent – und lag damit nur knapp hinter der CDU.

Auf der Liste der Forderungen, die die Piraten mit ins Parlament nehmen möchten, steht unter anderem die individuelle Kennzeichnung von Polizisten. Die hat der mittlerweile pensionierte Polizeipräsident Dieter Glietsch per Dienstanweisung erlassen – umgesetzt ist sie aber noch nicht. „Wenn es nicht anders geht, muss das wie in Brandenburg per Gesetz gemacht werden“, sagt Reinhardt. Darüber hinaus fordert die Partei einen unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich beispielsweise Betroffene mit Beschwerden wenden können.

Auf Bezirksebene will die Piratenpartei Entscheidungen transparenter gestalten. So sollen sämtliche Dokumente, die in den Bezirksverordnetenversammlungen verwendet werden, ins Internet gestellt werden.

Das Programm befindet sich derzeit noch im Entwurfsstadium: Anfang Juli soll es auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Momentan sammeln die Piraten allerdings noch Unterschriften, um überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus müssen bis zum 12. Juli 2.200 Unterschriften von wahlberechtigten BerlinerInnen zusammenkommen, dazu kommen Unterschriften für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen. SVENJA BERGT