Körtings Kollegen

POLIZEI Innenminister fordern konsequentes Vorgehen gegen Linksradikale

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) muss sich bei der Innenministerkonferenz an diesem Dienstag in Frankfurt (Main) auf Kritik seiner Amtskollegen einstellen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte am Wochenende einen schärferen Kampf gegen linksextreme Gewalttäter. Mit Blick auf die vielen Brandanschläge auf Autos in Berlin und Hamburg verlangte Schünemann in der Bild am Sonntag, dass auch andere Bundesländer wie Niedersachsen verdeckte Ermittler in der linken Szene einsetzen. Dies nicht zu tun, halte er für „fahrlässig“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, er wolle die steigende Zahl von Leiheinsätzen bayerischer Polizisten in anderen Bundesländern nicht länger hinnehmen.

Schünemann forderte im Bereich linker Gewalt eine deutlich bessere Aufklärungsquote. Die zahlreichen Brandanschläge auf Autos sowie die zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamte wertete er als „Vorstufe eines neuen Linksterrorismus“. „Bei der RAF fing es auch mit Brandanschlägen an. Später wurden gezielt Menschen ermordet. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen“, sagte Schünemann. Brandanschläge auf Autos seien „keine harmlosen Events“.

Autonome Linksextremisten nähmen inzwischen in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kommen. Im Internet gebe es sogar Anleitungen, wie man Polizisten gezielt angreifen könne, und Infos, wo die Schwachstellen ihrer Schutzausrüstung seien.

Herrmann kritisierte die Sparpolitik anderer Länder: „Wir wollen die Solidarität der gegenseitigen Einsätze nicht aufkündigen, aber wir wollen, dass jedes Land eine angemessene Beteiligung erbringt. Wir dürfen nicht zulassen, dass es manche Länder für kostengünstiger halten, nur noch auf unsere Kräfte zurückzugreifen.“ (dpa)