Die Linke macht auf APO
VERKEHR Linkspartei unterstützt Volksbegehren gegen S-Bahn-Privatisierung. SPD: „blanker Populismus“
Die Linkspartei robbt sich weiter an Bürgerinitiativen ran: Am Donnerstagabend beschloss der Landesvorstand, das Volksbegehren des S-Bahn-Tischs zu unterstützen. „Wir erklären uns mit den Zielen der Initiative solidarisch“, erklärte Linken-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek.
Seit einer Woche sammelt der S-Bahn-Tisch Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der S-Bahn. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf enthält allerdings noch weitere Festlegungen: Offenlegung der Verkehrsverträge, mehr Aufsichtspersonal und Züge, Tariflohn für alle Beschäftigten der S-Bahn.
Das Volksbegehren halte man für „politisch richtig“, heißt es im Linken-Beschluss. Man stimme „absolut überein, dass Ausschreibungen und (Teil-)Privatisierungen keinen Weg aus dem schlechten Zustand der S-Bahn weisen“. Das Nahverkehrssystem solle „aus einer Hand“ betrieben werden und nicht unter Renditedruck stehen. Kritisiert wird dagegen die in dem Gesetzentwurf festgelegte Verkehrsleistung. Damit ließen sich künftig Taktzeiten und Strecken nur schwer an den tatsächlichen Bedarf anpassen, heißt es. Zuletzt hatte die Linke bereits ein gegen den eigenen Senat gerichtetes Volksbegehren für eine erweiterte Hortbetreuung unterstützt. Auch hinter den erfolgreichen Volksentscheid der Initiative Wassertisch stellte sich die Partei und forderte eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe.
Die SPD kritisierte den Schwenk des Koalitionspartners Richtung S-Bahn-Tisch als „blanken Populismus“. Das Volksbegehren sei kein geeignetes Mittel, die aktuellen Probleme der S-Bahn zu lösen, sagte Christian Gaebler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, der taz. Die Beschaffung neuer Fahrzeuge werde darin nicht vorangebracht, Tarifzahlungen könnten nur auf Bundesebene veranlasst werden. „Das Begehren ist gut gemeint, wirft aber mehr Fragen als Antworten auf“, so Gaebler. Mit ihrer Unterstützung versetze sich die Linke selber in die Opposition.
Linken-Verkehrsexpertin Matuschek wies diese Kritik zurück: Ihre Partei habe schon immer den Kontakt zu Bürgerbewegungen gehalten. Auch bei Volksbegehren habe man stets mit den Initiatoren Gespräche gesucht.
KONRAD LITSCHKO
