Kitabegehren startet

BILDUNG Pressekonferenz wegen Differenzen mit Senatsinnenverwaltung abgesagt

Mehr Personal, bessere Fortbildung, mehr Hortplätze und Mittagessen für alle Kinder: Mit vier zentralen Forderungen geht das Volksbegehren Grundschule an diesem Montag in die zweite Phase. Vier Monate haben die Initiatoren dann Zeit, rund 173.000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln, teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mit. Kommen die erforderlichen Stimmen bis zum 10. November zusammen, wäre Anfang 2012 ein Volksentscheid zum Thema nötig. Das hieße, dass alle Berliner zur Abstimmung an die Urnen gerufen würden – sofern nicht eine neue Hauptstadt-Regierung in der Zwischenzeit wesentliche Teile der Forderungen umsetzt. Mit der aktuellen rot-roten Regierungskoalition konnten sich die Initiatoren des Begehrens nicht einigen.

Differenzen mit der Innenverwaltung

Eine Pressekonferenz zur Eröffnung der Unterschriftensammlung wurde wegen „erheblicher Differenzen“ mit der Senatsinnenverwaltung kurzfristig abgesagt. Die Initiatoren beziffern die Kosten ihrer Forderungen auf knapp 100 Millionen Euro pro Jahr. Der Senat spricht von mehr als 131 Millionen Euro. (dpa, taz)