Umfrage vor der Wahl: Weniger rechte Wähler

Viele Berliner haben rechtsextreme Meinungen - aber nur vier Prozent würden rechtsextrem wählen, so eine Umfrage.

4 Prozent der BerlinerInnen könnten sich vorstellen, bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September eine rechte Partei zu wählen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung ergeben. Auch rechtsextreme Ressentiments sind laut den Umfrageergebnissen verbreitet. 16 Prozent der Befragten wollen Ausländer des Landes verweisen, wenn Arbeitsplätze knapp werden. Parteienforscher räumen rechten Parteien aber keine Chancen ein, ins Abgeordnetenhaus zu kommen.

Bei der Umfrage handelte es sich um eine Wahlbereitschaftsfrage, die den Befragten einigen Spielraum lässt: "Können Sie sich vorstellen, eine rechte Partei zu wählen?" 2008 hatte der Parteienforscher und Rechtsextremismusexperte Richard Stöss eine ähnliche Umfrage durchgeführt. Die war aber konkreter formuliert: "Können Sie sich vorstellen, NPD, DVU oder Republikaner zu wählen?" Immerhin 6 Prozent der Befragten hatten seinerzeit mit Ja geantwortet. Die Befragten hätten sich bei der Umfrage damals viel stärker outen müssen, sagt Stöss. Das machten nur die Überzeugten. Stöss Fazit daher: "Die Bereitschaft, rechtsextrem zu wählen, ist deutlich zurückgegangen."

Es gibt noch andere Gründe, warum Parteienforscher Stöss und sein Kollege Gero Neugebauer der Meinung sind, dass die Rechtsextremen es nicht ins Abgeordnetenhaus schaffen. Bei den Wahlen treten NPD, "Pro Deutschland" und die von CDU-Abweichler Rene Stadtkewitz gegründete "Freiheit" an. In Berlin gebe es derzeit keine Konflikte, die Rechtsextremen Zuläufer verschafften, sind sich Stöss und Neugebauer einig. Wenn die Rechtsextremen erfolgreich seien, dann wenn es um Themen wie innere Sicherheit und Ausländer gehe. Das aber sei in Berlin nicht der Fall. Der Wahlkampf polarisiere sich zwischen SPD und Grünen. Und die Rechtsextremen hätten noch ein Problem, so Stöss: "Sie haben keine populistischen Persönlichkeiten".

Beunruhigend klingt zwar, dass laut der Umfrage 13 Prozent der Meinung sind, dass der Nationalsozialismus "auch seine guten Seiten" gehabt habe. Das bedeute aber nicht automatisch, dass die Leute rechtsextrem wählten, sagt Neugebauer. Einstellungen wie diese seien einzeln für sich leider weit verbreitet. Aber erst wenn eine Person alle Fragen mit Ja beantworte, könne man von rechtsextrem sprechen. 1989 war es einer rechtsextremen Partei ein einziges Mal gelungen, bei Abgeordnetenhauswahlen über die Fünfprozenthürde zu springen. Die Republikaner hatten damals 7,5 Prozent der Stimmen bekommen. Bei den Kommunalwahlen ist das anders. In fünf Bezirksparlamenten sitzen die Rechtsextremisten bereits.

Comments

[Daniel H.]

Ich freue mich, in der taz eine Zeitung zu finden, die linksorientiert berichtet. Dazu gehört für mich auch eine klare Ablehnung fremdenfeinlich-polemischer Hetze, die Hetze bleibt, auch wenn sie sich bürgerlich gibt. Ich würde von der taz erwarten, Verbalauswüchsen dieser Art nicht nur bei rechten Kleinparteien wie der "FREIHEIT" oder in einem zugegebenermaßen extremeren Beispiel der NPD, sondern auch bei den im Bundestag vertretenen Parteien zu verurteilen.

Die Forderung nach der Ausweisung krimineller Ausländer (gemeint sein kann nur die Ausweisung ohne Einzelfallprüfung, ansonsten ist eine Ausweisung von Nicht-EU-Bürger durchaus heute schon möglich und üblich) ist nicht, wie hier von einem Leser formuliert, "harmlos", sondern wiederspricht den Europäische Menschenrechtskonventionen. Eine solche Forderung ist, von der ethischen Dimension einmal abgesehen, auch rechtsstaatlich nicht tragbar.

Auch die Behauptung, Strauss wäre nach den heutigen Maßstäben der taz als "ultra-rechts" eingestuft worden, erübrigt sich in der Tatsache, dass er bereits damals völlig zu Recht in dieser Ecke von der taz und anderen linken Kritikern angesiedelt wurde.

Vielleicht sollten sich Leser, die das Gedankengut der "FREIHEIT" teilen, lieber andere Medien zur Informationen suchen. Einer sich selbst als "links" bezeichnenden Zeitung vorzuwerfen, sie wäre "undemokratisch", da sie einseitig rechte Meinungen verurteilt, ist schon ein wenig grotesk.

Und um auf eine letzte Leserbehauptung einzugehen: Wenn es wirklich an Medien wie der taz liegen sollte, dass rechte Parteien solche Schwierigkeiten haben sich gesellschaftlich zu etablieren, möchte ich mich gerne auf's Herzlichte bedanken!

[elfriede]

@ Aloisi: "Ausländer raus"-Transparente und Chöre, der verbotene Wahlkampfspot und die ebenfalls untersagten Plakataktionen zur Berlin-Wahl... alles nicht Rechtsextrem? Nur Konservativ? Wenn, dann im Sinne des 3. Reichs.

[herbert]

schon lange nicht mehr soviel himmelhochjauchzenden unsinn gelesen wie in den kommentaren unter diesem artikel...

[Dieter]

Pro Deutschland ist eine liberale und sachliche Partei und zu Recht kritisiert die Partei die Mißstände in Berlin und ihr Parteiprogramm ist demokratisch und gut.

Daher meine Meinung : Neue Besen kehren gut und wohin uns der rot-rote Filz geführt hat, das haben wir ja alle selbst erlebt, wenn man sich da draussen mal umschaut.

Die Redakteure der TAZ werden alle gut bezahlt und residieren in Nobelbezirken oder im Schicki Micki Kiez der Innenstadt, die wissen offenbar gar nicht mehr wie es in Wedding, Moabit, Kreuzberg oder Neukölln aussieht. Vielleicht sollte man die Leute alle mal entlassen und zum ARGE schicken, dann werden sie schon erleben, was die raue Wirklichkeit zu erzählen hat....

[S. Roth]

Da einzig "extreme" ist Ihre Berichtserstattung !

Was die Pro - Partei und die Freiheit im Programm stehen haben hat nichts mit "rechtem " Gedankengut zu tun ! Bei der heutigen "politischen Korrektheit" wäre ein Franz Joseph Strauß mit seinen Äußerungen und Ansichten ein Ultra _ Rechter ! Was bekommen Sie und andere Medien eigentlich als Gegenleistung für solche infamen Lügen ?

[Urmel]

Wenn man schon die Bürger so diffus befragt, ob sie bereit wären, "rechts" zu wählen, muß man sich über ein solches eigentlich nichts aussagendes Ergebnis nicht wundern. Es wird hier wieder einmal nicht unterschieden zwischen rechts und rechtsextrem, davon abgesehen, daß nicht alles gleich rechts ist, was nicht so links wie Grüne und SPD und mittlerweile auch CDU ist. Man hätte mal fragen sollen, ob die Menschen eine islamkritische Partei wählen würden oder eine, die die Themen aufgreift, die Sarrazin formuliert hat.

[Vati5672]

Hallo,

die Partei "Die Freiheit" ist nicht rechtsextrem. Nicht mal "richtig" rechts.

Gruß

Vati5672

[Max]

Dass es sämtliche "rechte" Parteien so schwer haben - obwohl viele Bürger im Grunde gerne eine rechtere Politik hätten - liegt wohl auch daran, dass in der Presse ein überzogen negatives Bild von allem vermittelt wird, was man als "rechts" bezeichnen könne. Selbst bei vernünftigen und harmlosen Anliegen - wie der Ausweisung krimineller Einwanderer, strengeren Einwanderungsbestimmungen oder eine kritischere Behandlung der islamischen Dogmen. All das wird von der Presse oft sehr schnell als rechts="fast schon Nazi" verunglimpft, was dazu führt, dass die Politik letztlich immer etwas linker ist, als es die Bevölkerung eigentlich gerne hätte. Finde ich nicht gut. Gebt doch lieber mal Parteien eine Chance, die sich für eine moderat rechte Politik einsetzen, wie z.B. die Freiheit oder die Republikaner.

[Annelies]

Was heißt "extrem" bzw. "linksextrem" und "rechtsextrem"? Extrem denken oder sinnieren, ist noch kein Verbrechen. Die Gedanken sind frei! Friedlich extrem leben ist auch noch kein Verbrechen: Extrem-Sport, Extrem-Kunst, Extrem-Malerei, Extrem-Aktionen (z. B. Verhüllung des Reichstagsgebäudes), Extrem-Expeditionen in die Tiefsee oder an den Nordpol .........

Aber das extreme Handeln in Politik, Wirtschaft und Privatleben mit extremen Taten (Rüstungsindustrie, Atomindustrie, sexuelle Mißbrauchsfälle), das mündet erfahrungsgemäß in Verbrechen. Sowohl bei Linken, Bürgerlichen, Nicht-Bürgerlichen und in Deutschland ganz besonders bei Rechten mit den Schlägertrupps und Nazi-Symbolen. Siehe deutsche Vergangenheit und allerjüngste Vergangenheit.

Widerstandsgeist haben, rebellische Gedanken haben und rebellische Empfindungen spüren und in extremer Lage zu Hause rausbrüllen, das sind noch keine Verbrechen.

Bitte mehr Augenmerk auf die e x t r e m e Wirtschaftskriminalität richten!

Besonders Deutschland sollte sehr vorsichtig und zurückhaltender sein. So "normal" sind die Deutschen immer noch nicht. Siehe Tagespolitik.

So manche schnappen wirtschaftspolitisch, sicherheitspolitisch und kulturpolitisch geradezu über! Siehe Steuerhinterziehung, "Steueroasen" Datenskandal in Dresden und der Wiederaufbau des "Berliner Schlosses" mit demnächst garantiert 1 Milliarde Euro Baukosten. Und die hohe Massenarbeitslosigkeit mit dem hohen und weiter ansteigendem Niedriglohnsektor. Das fällt alles auch unter "extrem". Oder nicht?

[Zahal]

Was denn jetzt: rechts – oder rechtsextrem? Diese Gleichsetzung hat in der TAZ System. Schade, das müsste nicht sein, liebe TAZ. Gibt es in Eurer Welt wohl nur superlinks, normallinks und so ein bisserl sozialdemokratisch in der Mitte, und jenseits davon ist alles nur noch böse und verkommen und halt "rechts"? Das erscheint mir undemokratisch, Teufel nochmal.

[Aloisi]

Wer die "FREIHEIT" in einem Satz mit der NPD nennt und diese dann noch als rechtsextrem bezeichnet, der hat sich offensichtlich nicht mit den Inhalten dieser Partei auseinandergesetzt und nur hetzen und verunglimpfen möchte.