Polit-Streit um Hotelgeschäft: Vermittler Mutlu geht in die Offensive

Die Grünen werfen der SPD vor, die Diskussion über die Vermittlertätigkeit des Abgeordneten Özcan Mutlu bei einem Immobiliengeschäft in den Wahlkampf zu ziehen.

Ein Übertragungswagen der Dogan Mediengruppe. Bild: AP

Die Diskussion über die Rolle des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu in einem geplatzten Hotelkauf weitet sich zu einem offenen Disput zwischen Grünen und SPD aus. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann wirft Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) vor, die Angelegenheit "genüsslich" in den Wahlkampf zu ziehen, obwohl Momper zur Objektivität verpflichtet sei. Führende SPD-Politiker weisen den Vorwurf zurück und werfen den Grünen im Gegenzug mangelnde Transparenz vor.

Mutlu hatte im Frühjahr einen Kontakt zwischen einem Makler, der eine Hotelkette anbieten wollte, und einem Großunternehmer in der Türkei hergestellt. Das Geschäft scheiterte letztlich. Ein Zuverdienst wäre Mutlu als Parlamentarier nicht verboten gewesen. Das Abgeordnetengesetz schreibt aber vor, "entgeltliche Tätigkeiten" dem Präsidenten zu melden. Mutlu beteuert jedoch, kein Geld für seine Kontaktvermittlung bekommen zu haben.

Die SPD hat Zweifel an seiner Darstellung und beantragte Klärung im Parlamentspräsidium. Mutlu ist der Auffassung, dass das in der jüngsten Sitzung des Gremiums Ende Juni hätte geschehen können. Dort sei zwar über seinen Fall gesprochen, er aber nicht angehört worden. Für ihn ziehen die Sozialdemokraten das Thema bewusst in die nächste Sitzung Ende August, nur dreieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl.

"Das ist eine Verschwörungstheorie, mit der die Grünen davon ablenken wollen, dass sich da ein Abgeordneter möglicherweise nicht transparent verhalten hat", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Zudem habe nicht die SPD die Vertagung beantragt, sondern die FDP. Das bestätigt deren Abgeordnete Mieke Senftleben.

Die größten Widersprüche gibt es zur Frage, ob ein wichtiges Schriftstück bereits in der Juni-Sitzung vorlag. Ja, sagen die Grünen. Nein, beteuern unisono die dabei anwesende SPD-Fraktionsvize Anja Hertel und Senftleben.