Protest gegen Islamfeinde: Tea Party hilft Rechten

Linke Gruppen wollen am Wochenende die Anti-Islam-Events rechter Parteien verhindern.

Wilders und Stadtkewittz beim letzten Berlin-Besuch des Holländers im Okotber 2010 Bild: Reuters

Antirassistische Gruppen wollen am Wochenende gegen einen Anti-Islam-Kongress von "Pro Deutschland" protestieren. Die Rechtspopulisten wollen am Samstag mit einem Protestmarsch vors Brandenburger Tor ziehen.

Großes hat "Pro Deutschland" angekündigt: den ersten "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Berlin mit bis zu 1.000 Teilnehmern. Inzwischen hofft die Partei auf 500 Gäste. "Da waren wir wohl etwas zu optimistisch", so Spitzenkandidat Manfred Rouhs. Nach einer Pressekonferenz am Samstagmorgen in der Parteizentrale soll eine "spontane Aktion gegen Islamisierung in Berlin" stattfinden. Höhepunkt soll dann am Sonntag ab 10 Uhr die Demonstration vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor sein: Auftreten sollen neben Politikern der weit rechten FPÖ aus Österreich und des Vlaams Belang aus Belgien auch ein Redner der amerikanischen Tea Party. Der Jungpolitiker aus Virginia, Taylor Rose, sprach bereits im Mai auf einem ähnlichen Aufzug von "Pro NRW" in Köln.

Gegner der Rechten wenden sich mit einer Demonstration am Freitag, 18 Uhr, vom Boxhagener Platz, gegen den Kongress. Erwartet werden rund 500 Teilnehmer. Am Samstag soll es eine Kundgebung vor der Parteizentrale in Marzahn gehen. Den Anti-Islam-Marsch am Sonntag wollen die Linken mit zivilem Ungehorsam verhindern. "Wenn Rassisten hetzen, ist Blockieren unser Recht", so Dirk Stegemann vom Bündnis "Rechtspopulismus stoppen". Ab 9 Uhr seien sieben Gegenkundgebungen angemeldet, eine direkt am Potsdamer Platz.

Auch eine Woche später wollen die Linken blockieren. Am 3. September lädt die rechte "Freiheit"-Partei des Ex-CDUlers René Stadtkewitz den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin. Wilders soll über die "Islamisierung Europas" sprechen. Fast alle der knapp 1.000 Karten, bis zu 100 Euro teuer, seien verkauft, behauptet ein Parteisprecher. Den Ort werde man aus Sicherheitsgründen erst kurz vorher bekanntgeben. Im letzten Oktober sprach Wilders auf Einladung Stadtkewitz in einem Hotel.

Die NPD wiederum will sich am Sonntag in eine Menschenkette der Flugrouten-Protestler am Müggelsee einreihen. Am 11. September plant die Neonazi-Partei eine Kundgebung für "Recht und Ordnung" in Berlin.

Laut Umfragen haben die drei rechten Parteien keine Chance auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus, könnten aber einige BVV-Sitze ergattern. "Wir kämpfen nicht nur gegen diese Kleinstparteien", betont Figen Izgin (Linke), Mitglied im Gegenbündnis, "sondern gegen deren Ideologie, die bis in die Gesellschaftsmitte reicht."

Comments

[nicole]

DIE FREIHEIT nimmt keine ehemaligen Mitglieder von NPD,DVU etc. auf das ist "ein" Unterschied zu PRO.

[Wilfried Obermeyer]

Anstand und Maß und Respekt für Motive und Ansichten des Adersdenkenden sind Voraussetzung für alle demokratischen Gesellachaftssysteme.

Herr Stegemann sollte sich das mal auf der "Zunge" zergehen lassen. Was hier in Berlin "doktriert" wird ist schon sehr Grenzwertig - soll bedeuten, alle in einen Topf werfen und immer "druffhauen" verbale Entgleisungen inklusive.

Von den Medien darf man eigentlich etwas mehr Distanz erwarten, aber das scheint im allgemeinen Mainstream nicht anzukommen.

[jens gras]

@Charlene: bin auch auf der Suche...

@MaxS: bin genau derselben Meinung...

@T A Z: tja,kein einziger linksradikaler Kommentar

-die Zeiten ändern sich :-

[Spin]

Hallo "Charlene":

"Von der taz hätte ich gerne etwas über die Unterschiede zwischen Pro Berlin und Der Freiheitspartei erfahren. Aus dem Artikel geht das nicht wirklich hervor."

Na und? Der Artikel tritt auch nicht mit dem Anspruch an. Wie wäre es mit Wikipedia? Warum interessieren Sie die Zentimeter an Differenzen verschiedener Rassisten- und Ausgrenzergruppen?

Ach so: "Als ehemalige Grünwählerin suche ich nach einer vernünftigen Alternative." Wenn Sie dazu allen Ernstes verschiedene Rechts-Gangs ins Auge fassen, lesen sie deren Programme oder gleich die Junge Freiheit (die Burkhard Schröder so treffend als "Organ der Salonfaschisten" bezeichnet).

Na gut, hier werden sie auch informiert:

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/files/2011/08/apabiz_Handreichung_Wahlen_2011.pdf

[Janina]

Aus dem Artikel:

"Wir kämpfen nicht nur gegen diese Kleinstparteien", betont Figen Izgin (Linke), Mitglied im Gegenbündnis, "sondern gegen deren Ideologie, die bis in die Gesellschaftsmitte reicht.”

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Aus dem Munde eines Linken Politikers, der einer Partei zugehört, die die Mauer feiert und einem Diktator zum Geburtstag gratuliert, ist das mehr als eine Farce.

[Charlene]

Da hat die taz ja alles schön in einem Abwasch erledigt und 3 Parteien in einem Atemzug genannt. Über einen Artikel, der mit Pro Berlin beginnt und mit NPD endet, kommt mal ein Foto von Wilders und Stadtkewitz.

Immerhin berichtet man hier über das, was rechts von der Mitte ist und in der Mitte der Gesellschaft beginnt - wie so treffend von einem Gegener formuliert wurde, der sich wahrscheinlich am äußerst linken Rand der Gesellschaft befindet.

Ich halte es für absolut undemokratisch, wenn Linke meinen, sie hätten das Recht, Veranstaltungen von Parteien zu verhindern.

Von der taz hätte ich gerne etwas über die Unterschiede zwischen Pro Berlin und Der Freiheitspartei erfahren. Aus dem Artikel geht das nicht wirklich hervor. Als ehemalige Grünwählerin suche ich nach einer vernünftigen Alternative. Und die kann weder CDU, noch FDP heißen.

[Bernd]

Es ist immer wieder Interessant zu sehen, wie Extremisten gegen Extremisten kämpfen. Ohne dieses ganze klein gegen klein würde diese Gruppen kein Mensch wahrnehmen!

[MaxS]

Was mich wirklich stört, sind diese unterschiedlichen Maßstäbe.

Wenn jemand die "Feindlichkeit gegenüber einer Religion" ablehnt, könnte ich das akzeptieren, schließlich ist das seine Meinung. Wenn die gleiche Religion aber mit viel härteren Worten Hass und Gewalt gegen Andergläubige lehrt, warum schweigen diese Leute dann?

Ist die Ablehnung des Islams (Wilders: "Islam ist faschistische Ideologie") denn wirklich schlimmer als das, was die islamischen Texte über Ungläubige lehren (schlimste Sünder, schlimmer als Vieh, bekämpft und unterwerft sie)? Was ist mit islamischen Lehren wie "Tod für Apostasie" oder "Tod für Islamkritik", die in Ländern mit islamischem Recht auch wirklich im Gesetz stehen?

Es sind diese Doppelstandards, die mich aufregen. Kritik am Islam wird dämonisiert, während die islamischen Texte munter gegen Andersgläubige hetzen. Das passt einfach nicht!