Die rot-grüne Verlobung
ROT-GRÜN Landesvorstände von SPD und Grünen sprechen sich für eine Koalition aus. Der Ausbau der A100 wird in Frage gestellt, aber nicht grundsätzlich aufgegeben
„Der Bau der A100 erfolgt nicht, wenn die Bundesmittel umgewidmet werden“
von Svenja Bergt und Konrad Litschko
Es sind die Grünen, die zuerst vor die Mikros treten. Um 19.33 Uhr am Montagabend schreitet die fünfköpfige Sondierungsgruppe die Treppe der Landesgeschäftsstelle hinunter und stellt sich die Presse. „Wir haben beschlossen mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen“, sagt Landeschefin Bettina Jarasch nach den Beratungen mit dem grünen Landesvorstand. Und: „Wir haben das Ziel Berlin ökologischer und sozialer zu gestalten.“ Man stehe bereit für eine „faire, vertrauensvolle und tragfähige Koalition über die volle Legislaturperiode“. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen soll ein Parteitag am Freitagabend treffen. Die eigentlichen Gespräche mit der SPD könnten dann in der nächsten Woche beginnen.
Wenig später hüpfte auch die SPD mit ins Boot. „Mit einer übergroßen Mehrheit mit drei Gegenstimmen ist beschlossen worden, Koalitionsgespräche mit den Grünen aufzunehmen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller nach einer zweistündigen Sitzung des Parteivorstands. „Uns verbinden sehr viele Punkte, die uns sehr wichtig sind“. Theoretisch hätte die SPD auch mit der CDU koalieren können.
Möglich würde Rot-Grün, weil der größte Knackpunkt bei den Sondierungsgesprächen in der vergangenen Woche aus dem Weg geräumt wurde: der Weiterbau der A100 – die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen. Der Konflikt wird nun versucht zu umschiffen: Man habe bei den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass die Koalition sich „aktiv und ernsthaft“ dafür einsetze, dass die Gelder für die Verlängerung der Stadtautobahn umgewidmet werden, so Grünen-Landeschef Daniel Wesener am Montagabend. Das Geld solle in den Erhalt und die Sanierung maroder Bundesstraßen fließen. Das Zugeständnis der Grünen: Der Bau wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Wesener betonte aber, dass die Bundesgelder frühestens 2013 freigegeben würden – wenn überhaupt.
Über den Punkt habe man „zäh und hart“ diskutiert, gestehen die Grünen. Ganz aus der Welt ist die A100 aber nicht, wie die SPD später betont. Wesener versicherte dagegen, dass die Umwidmung gelingen wird. „Das wird klappen.“
Darüber hinaus einigten sich beide Parteien auch auf ein Klimakraftwerk, den Ausbau der Ganztagsschulen und die Begrenzung von Mietsteigerungen.
Für die SPD hatte eine fünfköpfige Gruppe, bestehend aus dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Landeschef Michael Müller, Mark Rackles, Dilek Kolat und Iris Spranger, die Sondierungsgespräche geführt. Dem Vorstand, der nun die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschloss, gehören über 30 Personen an.
Bei den Grünen waren nur sieben Leute im Landesvorstand zu überzeugen.
