Linke Grüne wollen mitreden

WAHL Grüne wählen neue Fraktionsspitze. Der linke Flügel wirbt mit einem „Appell“ um Stimmen

Der linke Flügel der Grünen bringt sich vor der Wahl der neuen Fraktionsspitze heute Nachmittag in Stellung. Die „tatsächliche Vielfalt von Meinungen“ innerhalb der Partei müsse sich in allen Fraktionsgremien, „insbesondere auch dem Fraktionsvorstand, adäquat widerspiegeln“, heißt es in einem Papier, das Anhänger der Gruppe am Montag veröffentlichten.

Bisher wird die Fraktion von den „Realos“ Ramona Pop und Volker Ratzmann geführt. In der letzten Woche hatte die Abgeordnete Canan Bayram, Vertreterin des linken Flügels, ihre Kandidatur gegen Pop angekündigt. Sollte sie sich nicht durchsetzen, will Dirk Behrendt, führender Kopf der Parteilinken und wie Bayram aus Friedrichshain-Kreuzberg, gegen Ratzmann antreten.

In dem veröffentlichten „Appell“ heißt es, die Partei brauche einen „Neuanfang“ – nach einer Wahl, die von „Enttäuschung“ begleitet war. Ein „konstruktiveres Verhältnis der Parteiströmungen“ habe im Wahlkampf „gegenseitige Blockaden erspart“. Die Partei brauche „Diskursfähigkeit und die lebendige Debatte über Inhalte“. Würde die Parteilinke nicht im Vorstand berücksichtigt, käme dies einem „fatalen Durchmarsch eines autoritären Politikverständnisses“ gleich. Unterzeichnet ist das Schreiben von 40 Bezirksabgeordneten, darunter viele aus Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, sowie von den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Lisa Paus.

Die Parteilinke, der rund ein Dutzend Abgeordnete der neuen, 29 Mitglieder starken Fraktion zugerechnet werden, fordert mehr Mitsprache in der Fraktion ein. Sie wirft den Realos vor, die Option Grün-Schwarz nicht ausgeschlossen und damit dem Wahlkampf geschadet zu haben.

KONRAD LITSCHKO