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  • 04.11.2011

Initiative fordert Stopp von Grundstücksverkäufen

APPELL Initiative "Stadt Neudenken": Politik soll Immobilien nach sozialen Kriterien vergeben

Eine Initiative von über 200 Architekten, Stadtplanern, Künstlern, Institutionen und Verbänden hat den sofortigen Stopp von Verkäufen landeseigener Immobilien gefordert. In dem am Donnerstag veröffentlichten Appell "Moratorium für Liegenschaftsverkäufe jetzt!" fordern sie einen grundlegend neuen Umgang mit den Landesimmobilien. Deren Vergabe solle künftig "als Instrument zur Förderung sozialer und kultureller Vielfalt eingesetzt werden".

Der Liegenschaftsfonds vermarktet seit gut zehn Jahren im Auftrag des Senats sämtliche landeseigenen Grundstücke, die nicht mehr direkt für Institutionen des Landes oder der Bezirke benötigt werden. Zentrale Aufgabe des Fonds ist bisher, durch Verkäufe Einnahmen zu erzielen, um die Löcher im Landeshaushalt zu stopfen.

Die Initiative "Stadt Neudenken" fordert hingegen, den Bestand an Landesimmobilien nicht weiter zu senken, um den Gestaltungsspielraum für Stadtpolitik zu wahren. Liegenschaften sollten verstärkt in Erbpacht vergeben und für preisgünstigen Wohnungsneubau genutzt werden. Nutzungskonzepte sollten einen Bezug zum Umfeld haben.

Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören neben dem Architekten Arno Brandlhuber unter anderem die Leiterin der Kunsthochschule Weißensee, Leoni Baumann, der Vorsitzende des Berufsverbandes Bildender Künstler, Herbert Mondry und Carsten Joost vom Initiativkreis Mediaspree Versenken sowie als Institutionen die Attac-AG Solidarische Ökonomie Berlin, das Kunsthaus Tacheles und das Mietshäuser Syndikat. GA

www.stadtneudenken.net

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