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  • 09.11.2011

Protest im Foyer

KOALITION Mieter demonstrieren im Roten Rathaus. Verhandlungen vertagt

Es war ein Novum für Rot-Schwarz: Erstmals seit Beginn der Koalitionsverhandlungen standen im Foyer des Roten Rathauses Demonstranten. Sie schwenkten Schilder mit der Aufschrift "Ein Recht auf Stadt für alle" und forderten ein Treffen mit den beiden Regierungsparteien in spe. Die Mieterinnen und Mieter von neun Berliner Häusern, darunter auch Senioren und Migranten, wollten SPD und CDU ein Dossier übergeben, in dem auf ihre Situation aufmerksam gemacht wird. "Das sind keine Einzelfälle, das hat System", sagte ein Sprecher über die Praxis von Luxusmodernisierung, Verdrängung und Mietenexplosion bei Sozialwohnungen.

Der Protest hatte Erfolg. Nach einer Stunde zeigten sich die Verhandlungsführer, Christian Gaebler von der SPD und Bernd Krömer von der CDU, um den Text entgegenzunehmen. "Wir arbeiten daran", versicherte Gaebler, wollte sich auf eine konkrete Diskussion aber nicht einlassen. "Das müssen wir erst mal unter uns besprechen." Es war wohl auch die kleine Demonstration, die den Zeitplan der Unterhändler durcheinanderbrachte. Bereits nach zwei Stunden wurde die Runde vertagt. Am heutigen Mittwoch soll es um 13 Uhr weitergehen, sagte SPD-Sprecherin Daniela Augenstein. Einzelheiten über den Verlauf der Runde wurden nicht bekannt. Wie berichtet, geht es um die Themen Stadtentwicklung und Verkehr. Die letzte große Runde am Freitag widmet sich dann abschließend den Finanzen. WERA

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