Kommentar Rot-Schwarz steht: Die Prüfungs-Koalition

Die neue Koalition hat in zentralen Fragen gar keinen Konsens gefunden.

Berlin hat Probleme, einen ganzen Haufen sogar. Der Wohnungsmarkt wird von Tag zu Tag enger, irgendetwas müsste man in Sachen Energieversorgung und erneuerbare Energien tun und die S-Bahn ist nur deshalb eher unauffällig, weil es nicht schneit und die Temperaturen gerade noch über Null Grad liegen. Genug Punkte also, in denen eine frisch gewählte Regierung große Würfe planen könnte oder zumindest klare Strategien umsetzen. Und was will Rot-Schwarz? 6.000 neue Wohnungen im Jahr, eine Beteiligung an den Energienetzen prüfen, ebenso den Kauf der S-Bahn.

Natürlich ist es wünschenswert, dass man in der Politik erst einmal nachdenkt, bevor man handelt. Aber gibt es die Probleme erst seit gestern? Die S-Bahn kommt seit 2009 nicht aus der Krise, Klagen über ungewöhnlich stark steigende Mieten gibt es noch länger. Es wäre also Zeit genug gewesen, in Ruhe Prüfaufträge zu starten, ihre Ergebnisse auszuwerten, die Basis zu befragen, noch mal eine Runde um den Block zu laufen und mit Regierungsantritt mit der Umsetzung zu beginnen.

Dass die neue Koalition dazu nicht in der Lage ist, könnte zwei Gründe haben. Entweder beide Parteien sind schon einzeln so arm an Ideen, dass es auch nicht mehr hilft, sich zusammen zu tun. Oder die Koalitionsverhandlungen liefen doch nicht so reibungslos und mit den Prüfaufträgen erkaufen sie sich Zeit bis zur Entscheidung. Mit der Strategie hat es nun auch die Opposition schwer: Die weiß gar nicht, bei welchem Thema sie anfangen soll, die neue Regierung vor sich her zu treiben.

Comments

[Malte Priesmeyer]

DIESE Opposition soll rot-schwarz vor sich hertreiben? Wer denn? Wommit denn? Wie denn? Ich lach mich scheckig!

Die Grünen müssen aus ihrem Scherbenhaufen erstmal wieder ne Partei machen. Die haben ja seit Dienstag nicht mal mehr nen Oppositionsführer.

Die Linke schreibt dicke Papiere, mit denen sie immer noch ihre Wahlklatsche verdaut. Die Piraten sind froh, wenn sie die Schlüsselausgabestelle im Abgeordnetenhaus finden. Die FDP gibts nicht mehr.

Die Opposition braucht eine 100-Tage-Schonfrist dringender als die Regierung. So ne Trümmertruppe hab ich noch nie gesehen. Die treiben niemanden, außer vielleicht die beiden Grünen-Hälften sich gegenseitig in den Wahnsinn.