Bürgerbeteiligung: Online ins Ordnungsamt

Politik und Verwaltung experimentieren mit zeitgemäßen Formen der Kommunikation. Lichtenberg versucht sich an einem Beschwerdeportal für BürgerInnen. Bald soll es das in ganz Berlin geben.

Müll entdeckt? Smartphone gezückt und ab die Nachricht ans Ordnungsamt. Bild: dpa

Einfach und schnell sollte er sein, der Weg vom Bürger zur Politik. Auf dem Weg durch die Stadt ein Ärgernis entdeckt, das Smartphone gezückt, abgeschickt. Und schwupp, die Grünen kümmern sich: „Da müssen wir ran“, lautete im vergangenen Jahr ihr Wahlkampfslogan. Wer sich jetzt auf der Webseite erkundigen will, was aus den „Aufgaben“ geworden ist, bekommt eine Fehlermeldung: „Die angeforderte Seite konnte nicht gefunden werden.“

Die Seite sei ja noch im Wahlkampfmodus gewesen und deshalb jetzt offline, sagt der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. Sie werde nun überarbeitet. Aber es soll weitergehen, das hat der Parteitag beschlossen, wie und wann, ist noch offen. Die letzten der 779 Anfragen würden gerade beantwortet.

Behörden werden digital

Nicht nur Parteien experimentieren mit neuen, zeitgemäßen Formen der Kommunikation und Beteiligung. Auch die Behörden stellen sich langsam auf die digitale Gegenwart ein.

In Brandenburg können sich BürgerInnen schon seit 2009 per Mausklick bei ihrer Gemeinde beschweren: über Schlaglöcher, verschmutze Spielplätze, Vandalismus. Die Idee hinter „Maerker“: Es gibt keine Öffnungszeiten und man muss nicht nach einem Ansprechpartner suchen. Auch ein Beweisfoto ist schnell mitgeschickt. 8.148 Meldungen sind bislang eingegangen. Einfach sei es nicht gewesen, die Verwaltungen von dieser Idee zu überzeugen, sagt Frank Schiersner, der im Innenministerium Brandenburg für die Onlineplattform zuständig ist. Heute machen 39 Kommunen mit.

In Berlin testet der Bezirk Lichtenberg die Plattform seit Oktober in einer Pilotphase. 108 Hinweise gingen bislang ein, meist Hinweise auf Verkehrsgefährdung, Straßenschäden, defekte Straßenlaternen. Ziemlich wenig im Vergleich zu 16.000 Anliegen pro Jahr, die das Ordnungsamt per Telefon oder Brief erreichen. Trotzdem ist Bezirksstadtrat Andreas Prüfer (Linkspartei) begeistert: „Es ist für die Bürger schnell und unkompliziert und sie sehen, was passiert.“ Denn es gibt eine Rückmeldung per Ampel: Rot: eingetragen, gelb: in Arbeit, grün: erledigt, grün/gelb: nicht zuständig. Die Botschaft: Der Staat kümmert sich, sofort.

Seit dieser Woche gibt es auch eine „Maerker“-iPhone-App, aber auch hier muss man den Ort und andere Angaben umständlich per Hand eingeben.

In dieser Hinsicht gibt es zeitgemäßere Angebote, etwa den „Mängelmelder“ von einem privaten Dienstleister aus Darmstadt. Hier wird der Ort automatisch anhand der GPS-Daten übertragen. Geschäftsführer Robert Lokaiczyk hat Berlin als Markt im Blick, schließlich könne man da „viele Nutzungen erwarten“. Da das Land aber nicht offiziell kooperiert, gibt es lediglich eine Basisversion.

Weitere Bezirke haben Interesse, den „Maerker“ oder eine ähnliche Plattform einzuführen. „Das ist ein Supersystem“, sagt Marc Schulte (SPD), Bezirksstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Senat strebt nach eigenem Bekunden eine einheitliche Lösung für ganz Berlin an. Zunächst wolle man aber die Evaluation in Lichtenberg abwarten, heißt es aus der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres.