taz_akt_449862600879

Bauunternehmen fliegen auf billige Löhne

FLUGHAFEN BER Ein RBB-Bericht zeigt Lücken im Zugangssystem der Airport-Baustelle auf. Sie ermöglichen den Einsatz von Bauarbeitern zu Niedriglöhnen. Die Flughafengesellschaft widerspricht den Vorwürfen

Wenige Wochen vor der Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld sind Zweifel an der Sicherheit und an der Einhaltung von Tariflöhnen auf der Großbaustelle aufgekommen. Einem Bericht zufolge wird der Zugang zur Baustelle nur lückenhaft kontrolliert, um gezielt Bauarbeiter einzuschleusen, die mit Billiglöhnen bezahlt werden.

Nach Angaben der Flughafengesellschaft werden Bauarbeiter nur dann auf das Gelände in Schönefeld gelassen, wenn sie einen personalisierten Baustellenausweis besitzen. Die Betreiber werben damit, dass Schwarzarbeit durch das Zugangssystem verhindert werde. Ein Beitrag der RBB-Sendung „Kontraste“ legt jedoch nahe, dass mangelnde Zugangskontrollen dazu genutzt werden, niedrig entlohnte Bauarbeiter aus Osteuropa auf das Areal zu bringen. Der Sender zeigte Aufnahmen eines Busses mit rund 60 rumänischen Bauarbeitern, die ohne Kontrolle auf das Gelände gelangten. Ein Arbeiter berichtete, dass er mit dem Versprechen auf einen Stundenlohn von 5 Euro – der Hälfte des Tariflohns – auf die Baustelle gelockt worden sei. Nach einer Woche habe er seinen Job verloren, weil er sich nach dem Arbeitgeber erkundigt habe. Die Flughafengesellschaft weist den Vorwurf über Sicherheitsmängel zurück. Bauarbeiter in Bussen mit einem „Sammelausweis“ auf die Baustelle zu bringen sei in Ausnahmefällen möglich, bis die personalisierten Lichtbildausweise erstellt worden seien. Zudem müssten sämtliche Bauunternehmen eine Tariftreuevereinbarung abschließen, die auch an eventuelle Nachauftragnehmer weitergereicht werden müsse.

Wenig Verstöße

Bernd Rösler, Sprecher der Bundesfinanzdirektion Mitte in Potsdam, sagte der taz, dass jeder Bauherr selbst die Sicherheitsrichtlinien zum Zugang auf das Baugelände festlege. Eine Sonderkontrollgruppe führe regelmäßig Überprüfungen zur Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Schönefeld durch. „Bisher haben wir aber nur relativ wenig Verstöße festgestellt“, sagte Rösler.

Doritt Komitowski vom Beratungsbüro für entsandte Beschäftige des DGB widerspricht: Es sei kein Einzelfall, dass die Flughafen-Bauarbeiter unter Tariflohn oder sogar gar nicht bezahlt würden. Rund 60 Personen, die zwischen Oktober und Januar in Schönefeld gearbeitet hätten, würde immer noch auf ihren Lohn warten. Die Bundesfinanzdirektion überprüfe jedoch nur den Aspekt der Schwarzarbeit, nicht aber, ob der Mindestlohn und arbeitsrechtliche Mindeststandards eingehalten würden.

JOHANNES KULMS