„Millionen für einen Irrweg“
Offener Brief von Betriebsräten der Bankgesellschaft: Vorstand strebt statt der vom Aufsichtsrat beschlossenen Privatisierung ein öffentlich-rechtliches Institut an
Die Betriebsräte der Bankgesellschaft Berlin und der Berliner Bank werfen dem Konzernvorstand die Täuschung von Aktionären und Mitarbeitern vor. Entgegen dem Beschluss des Aufsichtsrats plane der Vorstand die Zusammenführung der Konzerntöchter in einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut, heißt es in einen offenen Brief. In den Augen der Betriebsräte hätte die Privatisierung der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft „geradlinig aus der Krise“ geführt. Nun versuche der Vorstand jedoch, den Rückwärtsgang einzulegen.
Die Zusammenführung des Unternehmens zu einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut erfordere wegen vieler offener juristischer Aspekte externe Unterstützung. Es seien bereits zahlreiche Beratungsunternehmen mit einer Prüfung beauftragt worden, heißt es in dem Schreiben. „So werden etliche Millionen Euro für einen Irrweg vergeudet“, meinen die Betriebsräte. Sie gehen davon aus, dass eine öffentlich-rechtliche Orientierung des Konzerns rechtlich nicht haltbar sei und ein entsprechendes Sanierungskonzept von der Europäischen Union abgelehnt werde. Dagegen sei die privatrechtliche Zusammenfassung aller Bankaktivitäten schneller und kostengünstiger.
Die Betriebsräte verweisen darauf, dass Konzernvorstandschef Wolfgang Rupf auf der Hauptversammlung am 29. August angekündigt hatte, das Unternehmen in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft zu überführen. Entsprechend habe sich bislang auch der Aufsichtsrat geäußert. Der Streit um die zukünftige Struktur der Bank hängt auch mit den unterschiedlichen Interessen potenzieller Käufer zusammen. DDP
