Friedlicher Kampf

Die „Klagemauer für den Frieden“ bleibt in Berlin unerwünscht. Initiator klagt nun gegen die Polizei

Täglich steht er da auf dem Breitscheidplatz und täglich wird er wieder vertrieben. Seit Anfang Mai versucht der Friedensaktivist Walter Hermann mit seiner Ausstellung „Klagemauer für den Frieden“ für „Völkerverständigung und Öffentlichkeit von unten“ zu werben (siehe taz vom 14. 5.). Im Gepäck hat er zwei Mitstreiter sowie massig Fototafeln und Karton, damit „jeder Interessierte seine persönliche Botschaft aufschreiben kann“, so Hermann. „Wir sind gegen kommerzielle Vermarktung von öffentlichen Plätzen und schaffen stattdessen ein Forum, in dem alle Menschen ihre politische Meinung äußern können.“ Mehr als 60.000 solcher Kärtchen sind seit 1991 zusammengekommen.

Doch auf dem Breitscheidplatz darf der ehemalige Lehrer und Künstler sie nicht zeigen, nur für die Zeit des Kirchentages erhielt er eine Genehmigung. In Köln demonstriert der 64-Jährige hingegen schon seit Jahren – und erhielt für die „Klagemauer“ 1998 gar den Aachener Friedenspreis. Doch in Berlin zunächst verweigerte das Bezirksamt eine Sondernutzungsgenehmigung. Dann vetrieb ihn die Polizei, weil es „keine öffentliche Versammlung“, sondern eine „einem Informationsstand ähnliche Veranstaltung“ sei. Zu guter Letzt stellt sich auch die am Breitscheidplatz ansässige Gedächtniskirche quer, als Hermann sich um eine Alternative bemüht. Der Friedenspreisträger klagt nun wegen „rechtswidrigem Eingriff der Polizei in eine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung“. BWAG