Islamfeind auf dem Podium
INTEGRATION Kritiker werfen der CDU-Fraktion vor, Rechtspopulismus eine Plattform zu bieten
Eine Podiumsdiskussion der CDU-Fraktion sorgt für Unmut. Unter dem Titel „Der Islam – Ein Integrationshindernis?“ macht der rechtspopulistische Verein Pax Europa Werbung für die Veranstaltung am 4. November. Die Einladung, die der Verein auf seiner Webseite zeigt, verrät ein Detail, das die Einladung der Fraktion nicht wiedergibt: René Stadtkewitz, einer der Moderatoren, ist nicht nur Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, sondern auch Vorstandsmitglied von Pax Europa.
Eine „fragwürdige Veranstaltung“ nennt Claudia Dantschke, Islamismus-Expertin am Zentrum Demokratische Kultur, die Podiumsdiskussion. Die geladenen Gäste sprächen zumindest für eine „selektive“ Wahrnehmung des Islams. „Dadurch entsteht ein eindimensionaler Diskurs“, kritisiert Dantschke. Beispielhaft nennt sie die eingeladene Autorin Serap Cileli, die vor allem sogenannte Ehrenmorde anprangert. „Man darf nicht vergessen, dass diese Taten nicht von der Mehrheit der Muslime getragen werden.“
Pax Europa wirbt auf verschiedenen Internetseiten für die CDU-Veranstaltung. Vor allem der Berliner Landesverband wird deutlich: In der Ankündigung ist unter anderem von „ausgeprägten Parallelgesellschaftsstrukturen“ in verschiedenen Berliner Stadtteilen die Rede. Niemand könne ernsthaft bezweifeln, dass es „erhebliche Integrationsdefizite bis hin zur Integrationsverweigerung“ gebe.
Stadtkewitz ist bereits in der Vergangenheit wiederholt mit streitbaren Positionen in Sachen Integrationspolitik aufgefallen. So gehörte er zu den Gegnern der Ahmadiyya-Moschee in Pankow. Derzeit initiiert er mit ausdrücklichem Bezug auf Thilo Sarrazin eine Onlinepetition. Darin spricht er unter anderem von einer „wachsenden Zahl in Deutschland lebender Zuwanderer, die sich der Integration verweigern“.
Stadtkewitz selbst will in Bezug auf die Diskussion höchstens von „Verwirrungen“, sprechen, die mittlerweile geklärt seien. So werde er auf der Veranstaltung als Mitglied der CDU-Fraktion sprechen und nicht wie von Parteikollegen befürchtet als Vorstand von Pax Europa. Auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt Wansner, beschwichtigt. „Das ist keine rechte Veranstaltung“, sagt er. Dass Stadtkewitz auch im Vorstand von Pax Europa sitzt, bezeichnet Wansner als „seine persönliche Tätigkeit“. Er lässt aber durchblicken, dass er eine andere Vorstellung von Integrationspolitik hat.
Deutliche Kritik kommt dagegen vom Integrationsbeauftragten des Senats, Günter Piening. „Pax Europa trägt islamfeindliches Gedankengut weit in die Mitte der Gesellschaft“, erklärt Piening. Er bezeichnete den Verein als „Wolf im Schafspelz“. Dadurch, dass Pax Europa grundsätzlich davon ausgehe, dass der Islam unvereinbar mit dem Grundgesetz sei, würden radikale Islamisten bestärkt, die die gleiche Position vertreten. „Ich bin überrascht, dass diese Veranstaltung als CDU-Veranstaltung durchgehen kann.“ SVE
