Fokus auf Brennpunkten

SOZIALE STADT Der Senat will soziale Förderung neu strukturieren. 73 Millionen Euro für schwache Kieze

Der Senat will sich bei der Förderung sozial schwacher Kieze künftig auf die Brennpunkte konzentrieren. Im nächsten Jahr sollen aus Bund-Länder-Programmen 73 Millionen Euro für Maßnahmen in Neukölln-Nord, Kreuzberg-Nordost, Marzahn-Nord/Hellersdorf-Nord, Wedding und Spandau-Mitte bereitgestellt werden, wie Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag mitteilte. Das sind 20 Millionen Euro mehr als noch 2009; etwa 40 Prozent davon kommen vom Land. Womöglich könnten einzelne Projekte noch rein vom Land oder aus den jeweiligen Bezirkshaushalten bezuschusst werden, so Junge-Reyer.

Mit den fünf „Aktionsräumen“ will die Senatsverwaltung ihre bisherigen Maßnahmen bündeln und Geld effizienter einsetzen. „Wir wollen zeigen, dass es sinnvoll ist, Förderprogrammgrenzen zu überwinden“, sagte Junge-Reyer. Mit den Mitteln sollen bestehende Projekte ausgebaut und neue gestartet werden; vorrangig geht es um Bildung und die Aufwertung des öffentlichen Raums.

In den ausgewählten Kiezen lebt etwa ein Viertel der Berliner; in ihnen konzentrieren sich Arbeitslosigkeit und geringe Bildungschancen. Über die Vergabe der Mittel entscheiden Senat und Bezirksbürgermeister; sie soll streng kontrolliert werden. PEZ