Taz-Serie Berliner Bezirke (6): Neukölln II: Wer hat die Macht in Neukölln?
Politische Farbenlehre: Im Nordwesten Arbeiterbezirk, im Süden schwarz. Und der Nordosten wird langsam grün.
Die Menschen in Rudow betrachteten Nordneukölln nicht als Teil ihres Bezirks, sagt Sascha Steuer: "Wenn Sie die nach Neukölln fragen, sagen sie, da wären sie nie." Und wenn sie "in die Stadt" fahren, meinen sie eher den Kudamm als den Hermannplatz oder die Karl-Marx-Straße. Steuer ist Abgeordneter und bildungspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus - und ihr Vorsitzender in Rudow.
Bislang war der Neuköllner Wahlkreis 6 in Rudow zweimal sein Wahlkreis. Doch mit Steuer sanken die Stimmanteile der Christdemokraten: Von 43,2 Prozent 2001 auf 40,5 bei der Wahl 2006. Im Jahr 1999 hatte Alexander Kaczmarek im Wahlkreis 6 für die CDU noch 60,6 Prozent geholt.
Und dann war Steuer 2009 beim parteiinternen Putsch gegen die damalige Neuköllner CDU-Vorsitzende und Bezirksstadträtin Stefanie Vogelsang auf der falschen Seite. Bei der diesjährigen Nominierung der KandidatInnen für das Abgeordnetenhaus wählte die Neuköllner CDU ihn ab - gegen die Stimmen des Ortsvereins Rudow, dessen Vorsitzender Steuer ist.
Hans-Christian Hausmann heißt der neue Kandidat, Rechtsanwalt an der Rudower Straße, die allerdings im Ortsteil Buckow liegt. Und Hausmann gehört auch nicht dem Ortsverband Rudow an, sondern dem Nordneuköllner Alt-Rixdorf.
Hausmann hat keine Zeit, mit der taz zu reden. Steuer ist aber trotz allem guter Hoffnung für die CDU. Die sei in Rudow seit 35 Jahren stärkste Partei und tief verankert: "Die CDU-Macht im Süden bricht die SPD nicht!"
Und auch für Gesamtneukölln, wo die SPD bei den vergangenen BVV-Wahlen mit 34,6 Prozent gut 5 Prozentpunkte vor der CDU lag und wo der Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky seit 22 Jahren entweder Stadtrat, stellvertretender Bürgermeister oder Bürgermeister von Neukölln ist, sieht Steuer die Macht der SPD wanken - wenn auch nicht zugunsten der CDU: Denn die neuen "Kreuzköllner" wählten Grün.
Tatsächlich holten die Grünen bei der Wahl 2006 im Nordneuköllner Wahlkreis 1 zwischen Kottbusser Damm und Kanal über 20 Prozent und war damit nach der SPD mit über 30 Prozent zweitstärkste Partei. Die CDU bekam gut 15 Prozent. Und auch im Wahlkreis 2 rund um den Schillerkiez verlor die SPD bei den letzten beiden Wahlen schon 1,5 Prozent. Fritz Felgentreu lag 2006 mit 40,4 Prozent vorn, gefolgt von dem Grünen Michael Wendt mit 20,2 Prozent.
Marc-Niklas Förster, 22, Mitglied der SPD in Rudow und der Jusos in Neukölln, hält dagegen: Heinz Buschkowsky käme mit seinem Pragmatismus auch bei den konservativen Südneuköllnern gut an. Und noch einen Pluspunkt habe der bundesweit bekannte Bezirksbürgermeister: Er ist in Rudow geboren. AWI
