Braun kriegt Geld

PARLAMENT Antrag der Linken abgelehnt

Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) darf weiterhin mit einem Übergangsgeld rechnen. Am Donnerstagabend scheiterte im Abgeordnetenhaus ein Antrag der Linksfraktion, mit dem die Zahlung der Zuwendung an den entlassenen Senator gestoppt werden sollte. 82 der 142 anwesenden Abgeordneten stimmten mehrheitlich mit Nein, 59 mit Ja. Es gab eine Enthaltung.

Braun hatte im Dezember 2011 wegen einer Immobilienaffäre um seine Entlassung gebeten. Er war nur elf Tage im Amt. Weil er entlassen worden und nicht zurückgetreten war, steht ihm nach Ansicht des Senats trotz der kurzen Amtszeit ein Übergangsgeld zu. In Medienberichten war die Summe in den vergangenen Wochen mit 50.000 Euro beziffert worden.

Dieser Darstellung widersprach Innensenator Frank Henkel jedoch. Es sei richtig, dass Braun ein Übergangsgeld bekomme. „Aber die Höhe der Summe steht noch gar nicht fest“, sagte Henkel. So würden vom zweiten Monat an alle Einkünfte des Abgeordneten Braun angerechnet, wodurch sich die Summe reduziere. „Die Summe wird deutlich geringer sein“, sagte auch der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann. (dapd)