In Bayern bleiben viele Fragen offen

BLM-SKANDAL Aus Sicht der Medienaufseher ist mal wieder vor allem die Presse schuld

Überraschende Wendung im Skandal um Camp-TV, Kredite und Amigo-Wirtschaft bei der Bayerischen Medienaufsicht (BLM): Die BLM schreibt die Lizenz der umstrittenen Privatfernsehfirma Camp-TV am „Bayern Journal“ nun doch aus. Ursprünglich sollte sie einfach verlängert werden. Grund sind Kredite in Höhe von insgesamt 215.000 Euro, die von Camp-TV an den bis 2003 amtierenden Vorsitzenden des BLM-Medienrats, Klaus Kopka, gezahlt wurden (taz vom 14. 5.), sowie ein „Anfangsverdacht auf Schleichwerbung in einem aktuellem Fall“ von 2008, wie es gestern im Medienrat, dem höchsten BLM-Gremium, hieß.

Dies ist die nächste Niederlage für den umstrittenen BLM-Präsidenten Wolf-Dieter Ring, der zwar schon 2003 von den Krediten wusste, den Medienrat aber nicht informiert hatte. Ihm sei die „politische Brisanz“ des Falls zwar klar gewesen, versuchte sich Ring am Donnerstag zu rechtfertigen, er habe Kopka kurz vor dessen Ruhestand aber „nicht bloßstellen“ wollen.

Ins gleiche Horn stieß Kopkas Nachfolger, der heutige Medienratsvorsitzende Erich Jooß: Für ihn sind die Medien die Schuldigen: Diese folgten nun „einem erkennbaren dramaturgischen Muster“, berichteten aber „nicht wirklichkeitsgerecht“. Man habe damals Kopkas Existenz nicht vernichten wollen – „das fällt anderen offenbar leichter“, sagte Jooß, der auch seit 2003 von den Krediten wusste.

Diese billige Verteidigungstaktik überzeugte nicht einmal die eng mit der BLM verwobene CSU: Für den bayerischen Staatskanzleichef Siegfried Schneider sind „viele Fragen“ nach wie vor „nicht beantwortet“. Dazu hat sein Parteifreund Ring nun zwei Wochen Zeit: Am 26. Mai kommt der Medienrat zu einer Sondersitzung zusammen, einen Tag später ist der BLM-Skandal Thema im Bayerischen Landtag. BH