Retourkutsche gegen Linkspartei

Hafenbehörde Port Authority erstattet Hausfriedensbruch-Anzeige gegen die Linke-Politikerin Christiane Schneider. Polizeigewerkschafts-Chef Lenders wirft Schneider Filmmanipulation vor, obwohl er das Rohmaterial gar nicht kennt

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken hat den Nerv der politisch Verantwortlichen getroffen: Nach der Veröffentlichung eines auf wesentliche Sequenzen zusammengeschnittenen Videofilms einer Journalistin über einen Polizeiüberfall auf einen bewusstlosen Protestler, während des Klima-und Antira-Camps (taz berichtete), ist nun gegen die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, von der Hafenbehörde Port Authority Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt worden.

Schneider soll im Verlauf einer Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk Moorburg ein eingezäuntes Spülfeld neben dem Bauplatz betreten haben. In der Tat hatte Schneider am vorigen Wochenende bei der Protestaktion vor Ort zusammen mit der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller interveniert, als Polizisten einem Filmteam von „Graswurzel TV“ die Presseausweise entrissen hatten, da sie auf dem Spülfeld den Polizeieinsatz gegen Protestler gefilmt hatten. Das war jedoch auf dem Moorburger Hauptdeich und somit öffentliches Gelände. „Ich weiß gar nicht, was ich gemacht haben soll“, sagte Schneider der taz.

Wütend zeigte sich dagegen der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders. Er warf der Linkspartei in der Welt vor, „die Sequenzen zusammengeschnitten zu haben“. Das hatte die Partei allerdings selbst auf der Pressekonferenz kundgetan. Damit würden „Tatsachen verdreht, um die Polizei brutal darzustellen“, behauptet jetzt Lenders. Das sei „ein untauglicher Versuch, die Polizei zu diskreditieren“, sagte Lenders, der das Rohmaterial nicht kennt. Dort sind nämlich tatsächlich noch weitere Szene zu sehen. Vor allem ist im Hintergrund zu hören, wie Teilnehmer vor Schmerzen schreien und „Hilfe“ rufen. KAI VON APPEN