Hamburgs Linke bewältigt die Finanzkrise

Leitantrag für den Landesparteitag am Wochenende fordert Abschaffung von Hartz IV und Ein-Euro-Jobs

Die Hamburger Linkspartei will profitieren: „Angesichts der ökonomisch-politischen Gesamtkonstellation – Finanzkrise, Delegitimierung der sozialen Marktwirtschaft, Niedergang der neoliberal infizierten Sozialdemokratie u. a. – kann die Linke das politische Kräfteverhältnis zugunsten einer Politik für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen verändern“, heißt es in einem Leitantrag für den Landesparteitag am Wochenende im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Dort sollen im Wesentlichen die Wahlen des nächsten Jahres vorbereitet werden: Europaparlament am 7. Juni, Bundestag am 27. September.

Als programmatische Schwerpunkte nennt der Leitantrag des Landesvorstandes die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung des Hartz-IV-Systems, armutsfeste Renten statt der Rente mit 67 sowie keine deutsche Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen. Allgemein wird erwartet, dass dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen wird.

Auch die spezifischen Punkte für Hamburg dürften weitgehend unstrittig sein. Dem schwarz-grünen Senat wird eine „zunehmende soziale Spaltung in der Stadt in der Arbeits-, Sozial- und auch Wohnungspolitik“ vorgeworfen, ebenso eine unseriöse Haushaltspolitik.

Als lokale Sofortmaßnahmen fordert die Linke unter anderem den Ersatz der Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und das Ende der Privatisierungsvorhaben. SMV